Stadt: Förderung für Flughafen ist gesichert
Keine EU-Mittel – Geld fließt aus anderem Topf
Die Gegner der Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafen mögen kurz die Hoffnung gehegt haben, dass das Projekt wackelt, weil EU-Gelder nicht fließen. doch die Finanzierung des Ausbaus steht unverändert, versichern Stadt und Land.
Nach einem Antwortschreiben der EU-Kommission an eine Bürgerinitiative, formulierte die Ratsfraktion der Grünen einen Fragenkatalog an den im Urlaub befindlichen Oberbürgermeister Gert Hoffmann.
Sie konfrontieren ihn mit früheren Aussagen und Antworten zu der EU-Förderung. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass der Forschungsflughafen nun doch nicht aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wird.
Unter anderem fragen die Grünen:
Welche Auswirkungen hat das auf die Finanzierung des Flughafenausbaus?
Wie sollen die zusätzlichen "nationalen Mittel" für dieses Projekt erbracht werden?
Die Aufregung um die Aussage der EU-Kommission kann das Wirtschaftsministerium in Hannover nicht nachvollziehen.
Eine Sprecherin erklärt: "Das ist keine große Sache und völlig normal. Mit den Förderperioden verändern sich auch die Kriterien der EU. Der Avionik-Cluster Forschungsflughafen wird deswegen jetzt aus einem anderen Topf gefördert."
Erster Stadtrat Carsten Lehmann klärt auf: "Es bleibt bei den 11,5 Millionen Euro Fördermitteln, den restlichen Betrag stellen Land und die Flughafen-Gesellschafter."
Die Fördermittel würden nach den jüngsten Aussagen des Landes aus dem Topf der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) kommen. Dies seien in der Tat ausschließlich nationale Mittel.
Die Stadt habe bei ihrem ursprünglichen Förderantrag an das Land, so Lehmann, bewusst Mittel aus GA- und EFRE-Förderung beantragt. Die Voraussetzungen für beide Programme seien sehr ähnlich. "Das Land entscheidet aber letztlich eigenständig, aus welchem der beiden Förderansätze Mittel eingesetzt werden", sagt Lehmann.
Bis Ende 2009 sei der Stadt vom Land signalisiert worden, dass EU-Mittel zum Einsatz kämen, daher habe die Stadt dies auf Anfragen auch immer so kommuniziert.
Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Braunschweig/Wolfsburg stellt klar: "Der Ausbau des Flughafens ist auf Grund eines Finanzierungsvertrages gesichert. Zu Verzögerungen beim Ausbau wird es deshalb nicht kommen."
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