Tunnel sorgt weiter für Zündstoff
Mehrheit im Bezirksrat Waggum lehnt erneute Diskussion ab – Sehrt: Forderungen kommen zu spät
WAGGUM. Die Bürger diskutieren noch die Untertunnelung der verlängerten Flughafen-Startbahn, die Politiker im Bezirksrat Bienrode-Waggum-Bevenrode lehnten am Mittwoch eine erneute Aussprache zu diesem Thema mehrheitlich ab.
Den Grund dafür, einen Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Stülten zum Thema Kappung der Grasseler Straße beim Ausbau der Startbahn von der Tagesordnung zu nehmen, erläuterte für die Verwaltung Bezirksstellenleiter Helge Ahlborn: Über einen inhaltsgleichen Antrag sei bereits in der Februarsitzung im Bezirksrat abgestimmt worden. Bezirksbürgermeister Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) erläuterte: "Die Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksräte sieht vor, dass ein Antrag, über den innerhalb der vergangenen sechs Monate schon einmal entschieden wurde, nicht noch einmal besprochen wird – es sei denn, es ergebe sich ein neuer Sachverhalt." Das gelte auch, wenn der neue Antrag umformuliert sei.
Unterschriften übergeben
Stülten hatte einen Beschluss des Bezirksrats herbeiführen wollen, dass zunächst die neue Verkehrsführung feststehen müsse, bevor mit den Ausbauarbeiten am Flughafen begonnen und in deren Folge die Grasseler Straße gekappt werde.
Die Grasseler Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße von der Innenstadt in Richtung Waggum und Bevenrode. Silke Arning aus Bevenrode übergab Kliesch eine Unterschriftenliste, in der 2379 Anwohner der drei zum Stadtbezirk gehörenden Stadtteile die Tunnel-Variante fordern. Realistisch ist allerdings der Bau einer Ost-Umfahrung der Flughafengeländes. Um dafür einen voraussichtlichen Zeitplan aufzustellen, muss erst ein Verkehrsgutachten abgewartet werden. Kliesch: "Das Gutachten ist spätestens bis Mitte Mai zu erwarten."
Anwohner betonten, dass ein Umweg im Vergleich zum aktuellen Fahrweg über die Grasseler Straße jede Familie pro Jahr 1000 Euro kosten würde. SPD-Fraktionsvorsitzender Stülten meinte, die finanziellen Aspekte der Bürger seien bisher nicht hinreichend bedacht worden.
Kliesch bestritt, dass die Ängste der Bürger nicht ernst genommen würden. CDU-Bezirksrats-Vorsitzender Wolfgang Sehrt erklärte, die vehementen Forderungen nach der Tunnel-Variante kämen zu spät.
Eine Tunnel-Lösung scheidet aufgrund zu erwartender Baukosten von 15 Millionen Euro aus, die Ost-Umfahrung des Gebietes kostet etwa 3,2 Millionen Euro. Die Kosten tragen Flughafen GmbH und das Land Niedersachsen.
Denn Tatsache ist, dass nach einer Klage von Flughafenausbaugegnern in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg geschrieben steht, dass die Kosten für eine Untertunnelung "nicht zumutbar" seien.
Das Urteil ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
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