Geld für Großprojekte, sparsam bei Zuschüssen
Oberbürgermeister Hoffmann erklärte gestern Abend seine Finanzpolitik bis 2012
Die gebildeten Rücklagen von rund 100 Millionen Euro werden der Stadt Braunschweig durch die schwieriger werdende Steuersituation helfen. Das sagte gestern abend Oberbürgermeister Gert Hoffmann.
Hoffmann erläuterte gestern Abend seine künftige Haushaltspolitik vor rund 100 geladenen Gästen in der Dornse des Altstadtrathauses. Durch den Stadionausbau wird die Stadtkasse in den nächsten Jahren mit 21 Millionen Euro belastet.
Er zeigte anhand von Grafiken, dass die Ausgaben für Kinderbetreuung und Soziales steigen werden. Er erläuterte, die Verwaltung werde bei Personalkosten sowie den Zuschüssen an Vereine und Verbände auf die Bremse treten müssen. Bei Großprojekten werde die Stadt weiter klotzen.
Die Rede Hoffmanns machte deutlich, dass die Haushaltsdebatte in den nächsten Wochen sehr kontrovers geführt werden wird. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP kündigten bereits an, keine finanzwirksamen Anträge zu stellen. Zustimmung für Wünsche und Pläne der anderen Fraktionen werden, das machten Hoffmanns Ausführungen klar, schwer durchsetzbar sein.
Hoffmann erklärte: "Unsere Politik bleibt die richtige Mischung aus Sparsamkeit und Maßhalten sowie Weiterentwicklung der Stadt im nationalen Konkurrenzkampf der Großstädte durch Großprojekte und eine Imageverbesserung."
Hoffmann setzt weiter auf Großprojekte. Der Oberbürgermeister sprach von einem 300-Millionen-Euro-Investitionspaket. Dazu zählen: 120 Millionen für das Klinikum, 70 Millionen für Schulsanierung, 40 Millionen für Flughafenausbau und jeweils rund 28 Millionen Euro für das Stadion und das Erlebnisbad an der Hamburger Straße, sowie 10 Millionen Euro für die vierte Integrierte Gesamtschule. Das Paket werde bis 2012 abgearbeitet.
Impulse für Investitionen gebe die Stadt durch die Pläne am Bohlweg und in der Innenstadt, für das neue Spitzenhotel und das neue Fahrzeugtechnische Zentrum von TU und VW am Flughafen.
Hoffmann wollte mit dieser Aufzählung dem Vorwurf begegnen, dass der Haushalt 2009 auf die Formulierung Sparhaushalt verkürzt wird. Die Stadt setze auf Zukunftsinvestitionen zugunsten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen.
"Alles, was derzeit gefordert werde, gehe nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn weiterhin keine neuen Schulden gemacht, sondern abgebaut werden sollen", so der Oberbürgermeister.
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