Wolfenbüttel: Opposition will im Asse-Ausschuss Minister hören
Im Landtags-Untersuchungsausschuss zum maroden Atommülllager Asse will die Opposition als erste Zeugen auch zwei Minister befragen. SPD, Grüne und Linke wollen zunächst Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) im Ausschuss hören, teilten sie am Mittwoch in Hannover mit. Es sollten Verantwortliche befragt werden, die für die Asse bis zum Betreiberwechsel zuständig waren. CDU und FDP kritisierten dagegen, die Opposition eröffne mit der Benennung prominenter Zeugen das Wahlkampf-Spektakel.
Nach dem Ende der Beratungen im Landtag wollte am Mittwochabend der
Untersuchungsausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Die
Koalitionsmehrheit kann entscheiden, in welcher Reihenfolge die Zeugen gehört
werden und die Anträge der Opposition abschmettern.
Die Asse unterstand
früher dem Bundesforschungsministerium, die Aufsicht hatte das
Landesumweltministerium in Hannover. Die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses, der die Pannen in der Asse aufarbeiten soll, hatte das
Parlament am Dienstagabend entschlossen.
Die Opposition will als erste Zeugen außerdem Vertreter des früheren Betreibers, des Helmholtz Zentrums München, hören. Wegen der Missstände in der Schachtanlage Asse bei Wolfenbüttel wurde dieser Einrichtung die Verantwortung entzogen. Seit Jahresanfang ist das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter als Betreiber zuständig. Diese Behörde untersteht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
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