Braunschweig: Streupflicht im Winter verletzt - 3000 Personen droht Bußgeld
Mehr als 3000 Grundstückseigentümern droht mittlerweile ein Bußgeld wegen Verletzung der Streu- und Räumpflicht. Die Stadt hatte im Winter rund 1000 Anzeigen geschrieben. Da zu vielen Grundstücken jedoch mehrere Eigentümer gehören, liegt die Zahl der von der Stadt eröffneten Ordnungswidrigkeitsverfahren mit 3500 deutlich über die Zahl der angezeigten Fälle. Wie Erster Stadtrat Carsten Lehmann sagte, sind zwei Drittel der Betroffenen bereits angehört worden. Gegen 200 Personen sei das Verfahren eingestellt worden, weil sie begründet hätten nachweisen können, warum ihnen das Räumen und Streuen in dem langen und schneereichen Winter nicht möglich gewesen sei. Wie hoch die Bußgelder sein werden, werde die Stadt erst festlegen, wenn das Anhörungsverfahren komplett abgeschlossen sei. Die Stadt Magdeburg hatte 50 Euro für Vergehen dieser Art festegelegt. red
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