CDU entfacht Streit über Sinn des Asse-Ausschusses
Seit rund sieben Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages mit den Pannen im maroden Atommülllager Asse - jetzt sorgt ein Vorstoß, den Ausschuss abzubrechen, für Streit. „Eine Fortsetzung der Arbeit bringt uns nicht weiter“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer in Hannover.
Toeppfer sprach sich dafür aus, den Untersuchungsausschuss vorzeitig zu beenden, weil keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Auch die FDP-Fraktion ließ Zweifel am weiteren Sinn der Zeugenbefragungen erkennen.
Die Opposition von SPD, Grünen und Linken, die den Ausschuss im vergangenen Jahr beantragt hatten, lehnte ein vorzeitiges Ende dagegen ab. „Wir sehen heute klarer als noch vor einem Jahr, gleichwohl gehe ich fest davon aus, dass noch gänzlich Unerwartetes ans Tageslicht kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.
Bislang sind bis zum Sommer noch mehr als 20 Zeugen eingeplant, darunter der frühere Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Alexander Kaul, der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), aber auch Vertreter der Atomindustrie.
Der Untersuchungsausschuss, der am kommenden Donnerstag (25.) seine Arbeit fortsetzt, soll die Missstände in der Schachtanlage Asse bei Wolfenbüttel aufklären und muss sich mit Jahrzehnte alten Vorgängen beschäftigen. Das Bundesamt für Strahlenschutz als Asse-Betreiber hat sich dafür ausgesprochen, die rund 126 000 unter Tage eingelagerten Fässer wieder herausholen zu wollen.
FDP-Obmann Björn Försterling sagte: „Wir werden genau beobachten, ob die Opposition die Arbeit weiterhin von der Asse hin zu Gorleben verlagert.“ Falls das der Fall sein sollte, scheine das Thema Asse ja geklärt zu sein. „Dann kann man den PUA (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss) beenden“, sagte Försterling. Bisher seien die Kosten und der Aufwand größer als die gewonnenen Erkenntnisse.
Gorleben - möglicher Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Müll - rückt nun auch aus Sicht des CDU-Politikers Toepffer ins Zentrum der atompolitischen Debatte. „Das muss Berlin klären“, sagte er. Zum möglichen Endlager Gorleben soll ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Der Sprecher der CDU im Ausschuss, Langspecht, will zwar die Vereinbarung einhalten, bis Mitte Juni Zeugen zu befragen. „Aber wir erwarten keine sensationellen Neuigkeiten mehr“, sagte er. Der Ausschuss habe bereits 140 Stunden Zeugenvernehmung hinter sich. In den 60er und 70er Jahren - während der Einlagerung der radioaktiven Fässer - seien die Einsturzgefahr der Grube und die Wassereinbrüche bekanntgewesen, aber man habe die Risiken vernachlässigt, sagte Langspecht.
Grünen-Fraktionschef und Ausschuss-Sprecher Wenzel warf der CDU ein „durchsichtiges Manöver“ vor. Sie wolle die Arbeit des Ausschusses beenden, bevor maßgebliche Mitarbeiter der Landesregierung, der Bundesregierung und der Industrie überhaupt gehört worden seien. Wenzel rechnet durchaus noch mit interessanten Erkenntnissen durch weitere Zeugen.
So sieht das auch SPD-Obmann Detlef Tanke. Er sagte in einer Mitteilung außerdem, im Verlauf der Befragungen habe sich immer stärker herausgestellt, dass die schwarz-gelbe Atompolitik in eine Sackgasse führe. Zugleich hält es Tanke aber auch für denkbar, das Ausschuss-Programm zu „straffen“.
Der Atomexperte der Linksfraktion, Kurt Herzog, griff vor allem den CDU-Abgeordneten Toepffer an. Dieser stelle im Ausschuss nie eine Frage und verstehe nichts von der Materie. „Er sollte seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss abgeben anstatt ein Ende der Aufklärungsarbeit zu verlangen.“
Artikel merken:
