Einbürgerung wird zum Politikum
Das Innenministerium wollte eine Linken-Politikerin nicht als Deutsche, gibt nun aber den Widerstand auf
In der nächsten Woche will die Region Hannover verkünden, dass Jannine Menger-Hamilton Deutsche wird. Das Innenministerium will von dem Fall plötzlich nichts mehr wissen.
Am 1. Oktober 2007 stellte Jannine Menger-Hamilton Antrag auf Einbürgerung bei der Region Hannover, am 24. des Monats wurde der Eingang des benötigten Fotos verzeichnet.
Dass die Linkspartei-Politikerin mit britischem Vater und italienischer Mutter immer noch auf einen deutschen Pass wartet, hat sich längst zum handfesten Krach zwischen Innenministerium und Einbürgerungsbehörde ausgewachsen.
"Eine Unterlassungsklage würde die Region Hannover treffen", sagte gestern Klaus Engemann, Sprecher im niedersächsischen Innenministerium. Dann ließ der bedrängte Minister Uwe Schünemann (CDU) seinen Sprecher Breitseiten gegen die Region und deren Präsidenten Hauke Jagau (SPD) schießen. Die Region ist Einbürgerungsbehörde – und damit laut Ministerium ganz allein für das Ja oder Nein zum deutschen Pass für die Mitarbeiterin der Linken-Fraktion im Kieler Landtag verantwortlich. SPD, Grüne und Linke im niedersächsischen Landtag dagegen argwöhnen seit langem, dass Linken-Gegner Schünemann eine Einbürgerung der früheren SPD-Frau verhindern wollte. Der Innenminister lässt die Partei Die Linke in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachten.
"Jagau weigert sich seit einem Jahr, eine Entscheidung zu treffen", klagte Engemann. Denn am 2. Februar 2009 ging laut Innenministerium die auf lange Zeit letzte von mehreren Stellungnahmen des Verfassungsschutzes bei der Region ein. Die Regelanfrage bei diversen Behörden ist bei Einbürgerungsanträgen vorgeschrieben.
Warum die Region in dem Fall jedes Blatt Papier dreimal prüfte, erläuterte Regionspräsident Jagau dann auf einer Pressekonferenz. "Jeder, der das bei uns bearbeitet, weiß dass es kritisch durchleuchtet wird", betonte er. Im Februar 2008 äußerten Schünemanns Verfassungsschützer "Bedenken" wegen "Unterstützungshandlungen der Antragstellerin für die Partei Die Linke", im Mai schickten sie Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht. Im September 2008 erklärten Ministeriums-Mitarbeiter laut Regionsprotokollen telefonisch, Menger-Hamilton solle nicht vor Ende Oktober eingebürgert werden. Im Februar 2009 und Januar 2010 schrieb der Verfassungsschutz, es bestehe kein Interesse an einer Einbürgerung einer Marxistin. "Ich gehe davon aus, dass eine Einbürgerung nicht vor einer abschließenden Abstimmung in dem Fall erfolgt", warnte das Referat 44 des Ministeriums die Region. "Eine klare Weisung", so Jagau.
"Wir wollten als Aufsicht einen letzten Blick auf den Fall werfen", weist Ministeriums-Experte Hans Gutzmer jeden Verdacht der Einflussnahme zurück. Schünemann war angesichts der angeblichen Brisanz des Falles spätestens im Mai 2008 unterrichtet worden, Jagau von seinen Leuten schon im Februar. Angesichts der wenig detaillierten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hätte es vom Ministerium wohl "Grünes Licht" für die Einbürgerung gegeben, sagte Gutzmer gestern. Die zu allgemeinen Hinweise auf die Linke hatten auch der Region nicht gereicht, um den Antrag Menger-Hamiltons abzulehnen. Der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Günter Heiß musste gestern im Landtagsausschuss berichten. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte einen Bericht gefordert
Die Region will nächste Woche eine Entscheidung verkünden – wohl pro Menger-Hamilton. Das Ministerium ließ die Region unterdessen wissen, dass es auf die abschließende Abstimmung und Aktenvorlage verzichte. Es klang beleidigt.
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