Niedersachsens Abgeordnete fühlen sich unterbezahlt
CDU, SPD und FDP stimmen für Diätenerhöhung – Drei "Rebellen" bei CDU
Kurz vor der Sparklausur der Landesregierung Ende Juni erhöhen sich die Landtagsabgeordneten ihre Bezüge: Vom Juli an soll es 5800 Euro geben, 2011 dann sogar 6000 Euro.
Mit der zunächst zweistufigen Erhöhung bleibe der Landtag unter der Empfehlung einer unabhängigen Diätenkommission, betonten die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und SPD, Björn Thümler und Heiner Bartling.
Die Kommission mit Ex-Nord-LB-Chef Hannes Rehm hatte ein Plus auf 6200 Euro bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2013 befürwortet. Wie hoch die Diäten dann sein werden, ist allerdings offen. Vom Sommer 2012 an soll jährlich eine "Index-Lösung" nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Bayern greifen. Dann werden die Diäten in komplizierten Berechnungsformeln an die allgemeine Einkommensentwicklung (brutto) angepasst.
"Ich habe die Erhöhung empfohlen und stehe dazu", sagte Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) nach den Fraktionssitzungen gestern. "Damit bleiben wir im oberen Drittel, aber nicht an der Spitze", betonte Thümler. Zudem habe es viele Jahre lang Nullrunden gegeben. "Uns ist bewusst, dass Diätenerhöhungen grundsätzlich kritisch betrachtet werden. Aber die Abgeordneten dürfen mit einigem Selbstbewusstsein auf ihre Leistungen schauen und dafür eine entsprechende Vergütung erwarten", so SPD-Mann Bartling. So sieht das – bei zwei Enthaltungen – auch die FDP. "Wir entfernen uns von der Basis", warnt dagegen die Wolfsburger CDU-Abgeordnete Angelika Jahns. Bei der CDU sagten außer Jahns zwei weitere Abgeordnete Nein, bei der SPD laut Teilnehmern der Sitzung der Abgeordnete Axel Brammer. "Angesichts der Haushaltslage und der Sparmaßnahmen sind die zusätzlichen Ausgaben nicht zu verantworten", begründete die Grüne Ursula Helmhold das Nein ihrer Fraktion. Derzeit würden die schlimmsten Sparmaßnahmen vorbereitet, die Niedersachsen je vollzogen habe, meinte auch Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger. Auch ihre Fraktion lehnte ab.
Zwar müssen die Abgeordneten die Erhöhung noch im Landtag beschließen. Aber die Linie scheint klar: Augen zu und durch.
Artikel merken:
