Gabriel: Atomindustrie hat dreist gelogen
Die Öffentlichkeit jahrzehntelang über das marode Atommülllager Asse belogen zu haben, das hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der deutschen Atomwirtschaft vorgeworfen. Er fordert von den Atomkraftwerksbetreibern eine öffentliche Entschuldigung sowie die Übernahme der Sanierungskosten von über zwei Milliarden Euro.
Unserer Zeitung sagte Gabriel: "Wir haben jetzt in Akten den Beweis
dafür gefunden, dass die Behauptung, Asse sei ein Forschungsbergwerk gewesen,
erstunken und erlogen war. Sie war von Anfang an als Endlager vorgesehen - die
Atomwirtschaft hat Asse benutzt, um sogar noch Kosten für die Zwischenlager zu
sparen. Man hat einfach den Atommüll hineingekippt und sich noch erdreistet zu
fordern, dass die Kosten möglichst niedrig bleiben sollen."
Gabriel verwies auf einen jetzt dem Umweltministerium vorliegenden
Briefwechsel von November und Dezember 1969 zwischen dem Unternehmen AEG und dem
damaligen Asse-Betreiber, der Gesellschaft für Strahlenforschung. Darin ist
ausdrücklich von der Endlagerung radioaktiver Abfälle die Rede. Der Betreiber
stellte in Aussicht, dass die Lagerkapazitäten "bis zum Jahr 2000" reichen
würden. Gabriel sagte, die Betreiber hätten der Atomwirtschaft sogar
schriftlich bestätigt, "dass der künftige Preis für die Einlagerung radioaktiver
Abfallstoffe nicht streng nach üblichen kaufmännischen Grundsätzen
errechnet wird". Die Akten habe das Umweltministerium nur auf massiven Druck und
nach langer Verzögerung erhalten.
Gabriel: "Die Behauptung heute, Asse
sei ein Forschungsbergwerk gewesen, ist eine dreiste, fette Lüge." Es sei jetzt
eindeutig klar, dass die Verantwortung für die katastrophalen Zustände in der
Asse bei der Atomwirtschaft und dem früheren Betreiber, der Gesellschaft für
Strahlenforschung, liege. Der Minister sagte: "Da hat eine dreiste
Bande agiert. Ich kann die Atomwirtschaft nur auffordern, sich endlich zu ihrer
Verantwortung zu bekennen und sich öffentlich zu entschuldigen". Dies solle sie
schon bei dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft kommende Woche tun.
"Und die Atomkraftwerksbetreiber müssen die Finanzierung der Sanierung übernehmen, noch bevor der Gesetzgeber aktiv wird. Es kann nicht sein, dass dem Steuerzahler die Kosten von mehr als zwei, vielleicht sogar drei oder vier Milliarden Euro für die Sanierung eines Billig-Endlagers in der Asse aufgebürdet werden." Gabriel appellierte auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Atomwirtschaft für die Kostenübernahme in die Pflicht zu nehmen.
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