"Desinformation über Asse von ganz oben"
Trieb Niedersachsens Umweltministerium bei der Asse-Informationspolitik ein doppeltes Spiel? Asse-Verantwortliche sahen sich offenbar vom Ministerium im Plan bestärkt, die Öffentlichkeit nur gefiltert über Probleme in dem Atommülllager zu informieren.
„Um die absehbaren und nicht unbeträchtlichen Risiken zu minimieren, muss ein Weg gefunden werden, die Asse-Begleitgruppe zufrieden zu stellen“, so ein Vermerk vom April 2008, der die Beratungen von Asse-Verantwortlichen mit Rechtsanwälten zusammenfasst. Es „dürfte am zweckmäßigsten sein, die Asse-Begleitgruppe immer nur so allgemein wie möglich zu informieren“.
Die Juristen fürchteten Probleme im Genehmigungsverfahren zur Schließung der Asse. „Im Falle von notwendigen Änderungen der Strategie könnte sich Erklärungsbedarf ergeben, der möglicherweise nicht leistbar wäre“, heißt es in dem Vermerk weiter. Dabei war die Asse-Begleitgruppe unter Vorsitz des Wolfenbütteler Landrats Jörg Röhmann (SPD) eigens eingesetzt worden, um die Bevölkerung einzubinden und so Vertrauen zu gewinnen.
„Sollte sich das bestätigen, wäre das ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit der Asse“, erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu dem Vermerk. Nun sei auch Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gefragt. Bundesumwelt-, Bundesforschungs- sowie Landesumweltministerium hatten im November 2007 das Einrichten einer Begleitgruppe vereinbart: „Vertreter der regionalen Bevölkerung sollen in die Erarbeitung und Bewertung der Optionen einbezogen werden.“
„Völlig unakzeptabel“ nannte denn auch Sander ein Vorgehen wie in dem Vermerk
beschrieben – den Vermerk kenne er aber gar nicht.
In einer E-Mail vom 9.
April 2008 allerdings beruft sich der langjährige Asse-II-Leiter Günther Kappei
zur Informationspolitik ausdrücklich auf Sanders Landesumweltministerium. Die
Juristen hätten den dringenden Rat gegeben, „Unterlagen nur dann weiterzugeben,
wenn sie intern abgestimmt wurden und ein Abgleich mit den Gutachtern der
Behörde stattgefunden hat, das heißt wenn die Unterlagen antragsreif sind“, so
Kappei.
„Der gleichen Ansicht ist auch Herr Bluth vom Landesumweltministerium“, heißt es in der E-Mail weiter. Die Kanzlei rate auch von Gesprächen mit Experten der Arbeitsgruppe Optionenvergleich ab. Stellungnahmen sollten nur zu nicht verfolgten Schließungsvarianten erfolgen, „keinesfalls aber zu den von uns favorisierten Schließungsmaßnahmen“, so der frühere Asse-II-Leiter. Ansonsten würde von der Begleitgruppe ein „riesiger Wirbel“ erzeugt.
Helmholtz war als Asse-Betreiber unter starkem Druck und wollte das instabile
Bergwerk mitsamt Atommüll verfüllen, fluten und so sicher verschließen. Nach
zahlreichen Pannen hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Asse dann zum
Januar als Betreiber übernommen.
Kappei soll morgen als Zeuge im Ausschuss
gehört werden.
SPD-Obmann Detlef Tanke: „Kappei wird sich kritische Fragen gefallen lassen müssen, aber die Verantwortung für die Kultur der Desinformation tragen die Minister Annette Schavan und Hans-Heinrich Sander.“
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