Flughafen-Ausbau vor dem Start
Die Flughafengesellschaft Braunschweig/Wolfsburg wird mit dem Ausbau des Flughafens beginnen. „Wir werden nicht mehr warten“, erklärte CDU-Ratsherr und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Manlik am Dienstag im Rat.
Für die Grünen hatte Frank Gundel einen Antrag eingebracht, der die Ratsmitglieder aufforderte, die Abholzung des Querumer Forstes und damit den Baubeginn weiter zurückzustellen, bis es Rechtssicherheit gebe. Am 1. Oktober laufe die Schonzeit für Abholzungen ab, begründete er den Antrag.
Ein Naturschutzverband und Betroffene wollen Widerspruch gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg einlegen. Das OVG hatte im Mai eine Klage gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn weitgehend abgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil ist laut Gerichtsbeschluss nicht zulässig.
Gegen diese Nichtzulassung einer Revision wollten der Naturschutzverband sowie Bürger Beschwerde einlegen, heißt es in dem Grünen-Antrag. Eine Klage, wie im Antrag der Grünen geschrieben, sei allerdings nicht möglich, erläuterte Reinhard Manlik. Mit ihrer Beschwerde wollen die Betroffenen den Weg für eine weitergehende Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig frei machen.
Die Flughafengesellschaft will allerdings nicht länger warten. Manlik wies darauf hin, dass es für den Ausbau des Flughafens seit Januar 2007 einen Planfeststellungsbeschluss gibt. Dieser hätte schon damals sofort vollzogen werden können, trotz der Klage gegen den Ausbau.
Das Oberverwaltungsgericht hatte die Flughafengesellschaft aber zu diesem Zeitpunkt gebeten, den Baubeginn bis zu einem Urteil zurückzustellen. Man wollte damit verhindern, dass im Falle eines Erfolgs der Kläger vollendete Tatsachen geschaffen worden wären.
„Wir sind diesem Wunsch des Gerichts damals gefolgt“, sagte Manlik, jetzt sei die Zeit aber abgelaufen. Sollte sich der Baubeginn verzögern, verliere man wieder ein Jahr, in dem die Kosten weiter stiegen. Wann mit dem Ausbau begonnen wird, verriet der Aufsichtsratsvorsitzende nicht.
Dafür müssen Teile des Querumer Forstes gefällt beziehungsweise Baumspitzen gekappt werden, um einen gefahrlosen Anflug auf den Flughafen zu ermöglichen. 70 Hektar Wald seien von den Kürzungen oder Abholzungen betroffen. Dafür forste die Flughafengesellschaft 160 Hektar Wald auf. Eine Klage sei nicht mehr möglich, es könne nicht mehr in der Sache verhandelt werden, das Urteil des OVG vom BVG nur noch auf Verfahrensmängel geprüft werden, betonte Manlik.
Für die SPD sagte Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek: „Wir werden dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, da der Rechtsweg bis zur Kante ausgeschöpft worden ist.“ Die SPD werde sich der Stimme enthalten. Der Antrag der Grünen wurde dann mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
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