Gabriels Traumstart
Der Parteitag jubelte. Sigmar Gabriel war sichtlich überwältigt. Mit einem Traumergebnis wählte die SPD den früheren Umweltminister gestern Abend zum neuen Parteichef als Nachfolger von Franz Müntefering.
Bei der Abstimmung erhielt Gabriel 94,2 Prozent der 503 Delegierten-Stimmen, Parteileute und auch Gabriel selbst hatten in internen Schätzungen mit höchstens 80 Prozent gerechnet; Vorgänger Müntefering fuhr vor zwei Jahren nur 85 Prozent der Delegierten-Stimmen ein.
Der neue Vorsitzende – der zwölfte SPD-Chef seit 1945 – nahm die Wahl tief gerührt, mit Tränen in den Augen, an. „Mit diesem Ergebnis habe ich überhaupt nicht gerechnet, ich bin völlig überrascht“, sagte Gabriel unserer Zeitung. Eine Reihe politischer Weggefährten Gabriels aus dem SPD-Bezirk Braunschweig waren nach Sachsen gereist, allen voran sein politischer Ziehvater Gerhard Glogowski.
Später stimmte der Parteitag auch den weiteren Vorschlägen für die Parteiführung zu: Generalsekretärin ist – allerdings mit dem relativ mageren Ergebnis von 69 Prozent – Andrea Nahles. Zu den Vize-Vorsitzenden wurden Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Hannelore Kraft und Manuela Schwesig gewählt.
In einer leidenschaftlichen, vom Parteitag bejubelten Grundsatzrede hatte Gabriel die SPD zu mehr Geschlossenheit und neuem Selbstbewusstsein aufgerufen und eine scharfe Opposition angekündigt.
Der 50-Jährige griff die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an und bezeichnete sie als nicht regierungsfähig: „Die kann es einfach nicht.“ Gabriels Rede und den Wahlen vorangegangen war eine fünfstündige Generaldebatte über den Kurs der SPD und die Gründe der Niederlage.
Die Mehrzahl der 66 Redner forderte in zum Teil scharfem Ton eine ehrliche Aufarbeitung der bisherigen Regierungspolitik und einen Kurswechsel vor allem bei den Sozialreformen. Hauptkritikpunkte waren die Rente mit 67, die Hartz-IV-Reformen und der autoritäre Stil früherer Parteichefs.
Müntefering hatte in einer nachdenklichen Rede vor einer völligen Rücknahme der Reformen gewarnt. Er räumte ein, das Ausmaß der Wahlniederlage sei erschütternd. Persönliche Verantwortung dafür übernahm er nicht. Er rief die Partei nach der schweren Wahlniederlage zu einem Neuanfang auf und mahnte, die SPD müsse Volkspartei bleiben. Der bisherige Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD könne stolz sein auf ihre elf Regierungsjahre. „Wir haben Deutschland durchgelüftet“, sagte Heil, der von Gabriel den Vorsitz des SPD-Bezirks Braunschweig übernehmen soll.
Gabriel zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags. Die umfassende Aussprache sei notwendig gewesen und trotz der engagierten Kritik sachlich verlaufen, sagte er unserer Zeitung. Die neue Parteiführung werde in einer Klausurtagung im Januar über Schlussfolgerungen und grundsätzliche Vorhaben beraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf ihrem Vorgänger Gerhard Schröder vor, er habe es versäumt, seine Partei bei der Reformpolitik mitzunehmen. Jetzt müsse sich die SPD selbst finden.
Einen ausführlichen Bericht vom SPD-Parteitag sowie einen Kommentar zu Sigmar Gabriels Wahl zum Parteivorsitzenden lesen Sie in den Samstags-Ausgaben (14. November) unserer Zeitung.
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