Job-Center bleiben doch erhalten
Für die künftige Betreuung der 2,2 Millionen Langzeitarbeitslosen bahnt sich ein überraschender Kompromiss an: Die Union hat den Plan von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Job-Center aufzulösen, verworfen – sie strebt nun eine Grundgesetzänderung mit der SPD an.
Von der Leyen, CDU-Ministerpräsidenten und -Fraktionsführung haben sich überraschend geeinigt, die Verwaltung „aus einer Hand“ in den Job-Centern dauerhaft zu sichern. Die Verständigung ist eine Niederlage für von der Leyen und die Spitze der Unionsfraktion, die bisher gegen eine Grundgesetzänderung plädiert hatten. Von der Leyen zeigte sich gestern aber erleichtert darüber, dass in der Union „alle Seiten aufeinander zugegangen“ seien.
Bereits am Freitag will die Ministerin mit der SPD-Spitze Lösungen sondieren, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung bis Ende 2010 zu erreichen: Per Verfassungsänderung sollen die Jobcenter erhalten, die Zahl der derzeit 69 Optionskommunen aber zugleich erhöht werden.
Die SPD-Spitze, die selbst Gespräche angeboten hatte, begrüßte den Kurswechsel. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnte die Union aber, jetzt „zu überziehen“. Es stünden noch schwierige Verhandlungen bevor, sagte er unserer Zeitung.
Die SPD sei nur bereit, über eine „moderate“ Ausweitung der Optionskommunen zu reden. Außerdem dürften die Gelder für die Arbeitsmarktförderung und die Zahl der Vermittler nicht reduziert werden. Schließlich wolle die SPD, dass ein von ihr vorgelegter Gesetzentwurf Grundlage der Gespräche wird.
Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) begrüßte die Entwicklung. „Die Betreuung aus einer Hand war immer unsere Position, die geplanten Gespräche sind ein Fortschritt“, sagte ihr Sprecher auf Anfrage.
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