Vorstand lässt Betriebsratswahl prüfen
Der Vorstand der Stadtwerke geht juristisch gegen die heute geplante Betriebsratswahl vor. Das Landesarbeitsgericht soll prüfen, ob 90 Beschäftigte der LandE Stadtwerke (LSW) widerrechtlich mit abgestimmt haben. Der Vorgang stößt auf Empörung.
Die Chefetage bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Betriebsratswahl, die ohnehin überschattet ist von anonymen Anschuldigungen und polizeilichen Ermittlungen bei den Stadtwerken. Nur wenige Stunden vor der Auszählung hat Vorstand Torsten Hasenpflug eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt. Auch den Wahlvorstand hat er aufgefordert zu prüfen, ob LSW-Beschäftigte, die als Fremdarbeiter für die Stadtwerke tätig sind und durch eigenen Betriebsrat vertreten werden, doppeltes Stimmrecht besitzen.
Für den Fall, dass die LSW-Voten bei der Auszählung heute um 15.30 Uhr für ungültig erklärt werden, hat eine der beiden Bewerberlisten, die um die neun Betriebsratsposten kämpfen, ebenfalls juristische Schritte angekündigt. Es ist das als vorstandskritisch und LSW-nah eingestufte „Team Zukunft“, das erstmals gegen die Liste des amtierenden Betriebsratsvorsitzenden Heinz-Helmut Plath antritt. Bei Wegfall von 90 der insgesamt rund 500 Stimmen muss das „Team“ um den sicher geglaubten Wahlsieg bangen.
Erst in der vergangenen Woche hätten sich die Zweifel gehäuft, ob bei der Wahl „wirklich alles rechtlich korrekt zugeht“, begründete Hasenpflug sein Vorgehen. „Stinkesauer über solche Machenschaften“ reagierte der LSW-Betriebsrat, aber auch SPD, PUG und Grüne im Aufsichtsrat zeigten Überraschung und Unverständnis. Vorsitzender Thorsten Werner (CDU) und Betriebsratschef Heinz-Helmut Plath sprachen dagegen von einer „korrekten Entscheidung“ Hasenpflugs.
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