EU will Kinderporno-Seiten sperren
Wer im Internet auf kinderpornografische Seiten zugreifen will, soll künftig gar nicht mehr dazu kommen. Die EU will die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von einschlägigen Seiten verpflichten.
„Die Opfer werden immer jünger, die Bilder immer eindeutiger und gewalttätiger“, warnte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern in Brüssel bei der Vorstellung eines Richtlinien-Entwurfs.
Neu ist die Idee allerdings nicht. Eine Internetsperre gegen Kinder-Pornos hatte bereits ein deutsches Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode vorgesehen, das unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der schwarz-roten Koalition verabschiedet worden war. Nach dem Regierungswechsel wurde das Gesetz auf Betreiben des neuen Juniorpartners FDP aber auf Eis gelegt. Stattdessen will die schwarz-gelbe Regierung nun kinderpornografische Internetseiten löschen, statt sie zu sperren.
Dass Nutzern kinderpornografischer Seiten damit vollständig ein Riegel vorgeschoben wird, daran glaubt Professor Ulrich Klages von der Ostfalia-Hochschule in Wolfenbüttel nicht. Der Datenschützer sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ein versierter Internet-Nutzer wird sich immer Zugriff auf gesperrte Seiten verschaffen können.“ Gerade technische Stoppschilder, wie sie einst von Ursula von der Leyen (CDU) gefordert worden waren, könnten ohne weiteres umgangen werden.
Gegner sehen in einer Internetsperre einen ersten Schritt zu einer ausufernden Zensur von Web-Inhalten. Dieses Argument lässt Paula Honkanen-Schoberth nicht gelten. Die Geschäftsführerin beim Deutschen Kinderschutzbund sagt: „Hinter jedem kinderpornografischen Bild steht ein massiver Akt von sexueller Gewalt gegen ein Kind – solche Bilder können unter keinen Umständen als freie Meinungsäußerung gelten.“
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