Staatsanwalt ermittelt gegen Höttcher
Oberstaatsanwalt Ziehe: Es gibt mehr als einen Anfangsverdacht – Stadt arbeitet Vorgänge im Rathaus auf
Das monatelange Dulden eines illegalen Tempo-30-Schildes auf seinem Grundstück in Geitelde hat für den Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher (CDU) ein juristisches Nachspiel.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen wegen Amtsanmaßung gegen den Politiker eingeleitet.
"Es gibt schon mehr als einen Anfangsverdacht. Es gibt tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, deswegen ermitteln wir", erklärt Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe als Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ziehe beruft sich auf Paragraph 132 im Strafgesetzbuch.
Carsten Höttcher reagiert gelassen
Darin heißt es zu dem Vorwurf der Amtsanmaßung: "Wer unbefugt sich mit Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldbuße bestraft."
"Herr Höttcher bekommt ein Verfahren und rechtliches Gehör", so Ziehe. Im Weiteren könne auch der Tatbestand der Urkundenfälschung noch Gegenstand der Ermittlungen werden.
Höttcher hatte unserer Zeitung gegenüber versichert, das Schild nicht eigenhändig aufgebaut, aber es geduldet zu haben, weil er für die Einführung einer Tempo-30-Zone sei. Die ist im übrigen beantragt und wird in Kürze auch eingerichtet, teilt die Stadt mit.
Auf die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hat, reagiert Carsten Höttcher so: "Wenn die Staatsanwaltschaft sich um diese Sache kümmert, dann mache ich mir um die Sicherheit Deutschlands keine Sorgen. Denn dann gibt es ja offenbar keine Internet- oder Gewaltkriminalität, um die sich die Staatsanwälte sonst besser kümmern sollten."
Stadt holt dienstliche Stellungnahmen ein
Die Stadt teilt auf Anfrage mit, dass die Vorgänge im Rathaus geprüft würden. Beamte hatten, nach eigenen Angaben der Stadt, bereits seit längerer Zeit Kenntnis von dem illegal aufgestellten Schild und waren nicht eingeschritten. "Die Verwaltung holt gegenwärtig dienstliche Stellungnahmen der betreffenden Mitarbeiter ein", erklärt Jürgen Sperber, Sprecher der Stadt.
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