Gifhorner Protest gegen Diäten-Erhöhung
Vor vier Tagen hat der niedersächsische Landtag mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD dafür gestimmt, dass die Abgeordneten mehr Geld bekommen. Viele Menschen sind darüber empört – auch Nicole Wolf aus Gifhorn. Sie will aber nicht nur meckern.
Nicole Wolf ist keine, die polemisch am Stammtisch wettert, wenn sie sich über Politiker ärgert. Sie wägt Argumente ab, diskutiert mit Freunden und Kollegen – doch dieses Mal reicht ihr das nicht: Dieses Mal geht sie in die Öffentlichkeit, weil sie die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten zum jetzigen Zeitpunkt als unverschämt empfindet und das nicht hinnehmen will. Sie hat im Internet eine Petition veröffentlicht und sucht Unterstützer.
„Die Bundesregierung plant ein Sparprogramm in Milliardenhöhe, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, und gleichzeitig genehmigt sich der niedersächsische Landtag eine Diätenerhöhung um mehr als sieben Prozent“, sagt Nicole Wolf. „Das widerspricht nicht nur der Vorbildfunktion der Abgeordneten, sondern es erweckt den Eindruck, dass sie selbst nicht hinter den Sparmaßnahmen stehen.“
Die 30-Jährige fordert eine Rücknahme der Diätenerhöhung. Wer sie unterstützen möchte, kann die Petition im Internet mitzeichnen. Eine Petition, auch Eingabe genannt, ist eine Bitte oder Beschwerde, mit der sich jeder an die Volksvertreter wenden kann. Oft handelt es sich um Einzelpetitionen, die schriftlich eingereicht werden.
Doch es gibt auch andere Wege: Seit 2008 kann man im Internet eine öffentliche Eingabe an den Bundestag richten – vorausgesetzt das Thema ist von öffentlichem Interesse. Andere Bürger können diese Petition mitzeichnen und ihr damit Gewicht verleihen. Kommen genügend Stimmen zusammen, folgt eine öffentliche Anhörung. Die Bundesländer sind bislang noch nicht so weit, lediglich Bremen bietet dieses Verfahren an.
Nicole Wolf hat deswegen derzeit keine andere Möglichkeit, als eine nicht-amtliche Internetplattform für ihre Petition zu nutzen, um in kurzer Zeit viele Unterstützer zu versammeln. „Ich möchte damit bewirken, dass sich die Menschen aufraffen. Man darf nicht alles als gegeben hinnehmen“, sagt sie.
Obwohl ihre Internet-Petition nun zwar nicht auf offiziellem Amtsweg beim Petitionsausschuss des Landtags landen wird, könnte sie dennoch etwas bewirken: Zum einen hat die Gifhornerin auch alle Abgeordneten angeschrieben. Zum anderen diskutieren die Fraktionen seit einiger Zeit darüber, öffentliche Internet-Petitionen zuzulassen – vielleicht fällt die Entscheidung nun schneller.
Den Link zur Petition finden Sie hier:
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