Krankenkassen droht eine Pleitewelle
Drei Betriebskrankenkassen stehen vor der Insolvenz. Mit einem Brandbrief hat sich der BKK-Bundesverband an den Bundesgesundheitsminister gewandt. Die Botschaft: Wenn die Politik nichts tut, droht eine Pleitewelle.
Der Dominoeffekt, vor dem sich Versicherer und Politik fürchten, würde so aussehen: Einige wenige Kassen gehen in die Insolvenz. Die anderen Kassen sind verpflichtet, die Schulden zu übernehmen – und geraten so selbst in Geldnot.
Das System der gesetzlichen Krankenkassen ist unterfinanziert. Drei Milliarden Euro fehlen den Kassen dieses Jahr, für 2011 wird der Fehlbetrag auf elf Milliarden Euro geschätzt. Das Defizit verteilt sich aber nicht gleichmäßig auf alle Kassen: Wie es ihnen finanziell geht, hängt ab von der Versichertenstruktur – denn die bestimmt, wie viel Geld eine Kasse aus dem großen Topf namens Gesundheitsfonds bekommt.
Drei Krankenkassen mussten bisher beim Bundesversicherungsamt ihre Finanznöte offenlegen: die City BKK, die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln mit zusammen knapp 400 000 Mitgliedern stehen vor der Insolvenz. Die Versicherten hätten im Fall der Insolvenz nichts zu befürchten: Andere Kassen würden einspringen.
Dass es drei Großstadt-BKKs getroffen hat, ist für Professor Thomas Fleige kein Zufall. Der Betriebswirt unterrichtet Krankenversicherungsmanagement an der Fachhochschule Ostfalia. „Die City BKK hat ihre Schwerpunkte in Hamburg und Berlin. In großen Städten gehen die Leute öfter zum Arzt, deshalb haben Kassen in Städten höhere Kosten als Kassen auf dem Land.“
Als zu Beginn des Jahres die ersten Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erhoben, waren darunter auffällig viele Betriebskrankenkassen. Susanne Wilhelmi, Sprecherin des BKK-Bundesverbands, erklärt das so: „Die Betriebskrankenkassen sind relativ klein, bei ihnen werden die Fehler des Systems als erstes sichtbar.“
Sind die klammen BKKs also nur ein Vorgeschmack auf das, was auch anderen Kassen blüht? „Wegen des großen Defizits ist anzunehmen, dass die meisten Kassen früher oder später Zusatzbeiträge erheben müssen“, sagt Fleige. Reichen die nicht aus, droht die Pleite.
Die Kassen können sich aus eigener Kraft kaum befreien, wenn die Ausgaben chronisch die Einnahmen übersteigen. „Sie sind wirtschaftlich gesehen nur bedingt Herr ihrer selbst“, sagt Thomas Fleige. „Auf ihre Einnahmen haben die Kassen nur wenig Einfluss, seit ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent für alle gilt. Und ihre Ausgaben sind zu 90 bis 95 Prozent festgelegt.“
Um den Kassen zu helfen, müssten ihre Einnahmen steigen oder ihre Ausgaben sinken. Wie das passieren soll, darüber reden sich die Gesundheitspolitiker derzeit die Köpfe heiß.
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