Kanzlerin nimmt Türken in Schutz
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um Thilo Sarrazin vor die in Deutschland lebenden Türken gestellt, aber auch Fehlentwicklungen bei der Integration deutlich gemacht.
„Man muss Probleme klar benennen, aber man darf Fortschritte auch nicht
verschweigen“, sagte Merkel der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“
(Freitagausgabe). Für Deutschland sei es eine Schlüsselaufgabe, die Zuwanderer
aktiv in die Gesellschaft hineinzuholen. „Aber in gleicher Weise erwarten wir
natürlich, dass sie das auch wollen und sich aktiv darum bemühen.“ Sarrazins
Vorwürfe bezeichnete Merkel als Unsinn, der die Integration erschwere. Die
Bundesbanker hoffen nach dem Beschluss zum Rauswurf ihres Vorstandes Sarrazin
auf eine rasche endgültige Entscheidung zur Zukunft des Polit-Provokateurs. Die
Debatte über dessen eigenwillige Thesen zu Migranten und Zuwanderung hielt auch
am Freitag an. Sarrazin droht neben seiner Entlassung als Notenbankvorstand
weiterhin auch der Ausschluss aus der SPD.
Bundespräsident Wulff
sagte der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“: „Die Mehrzahl neu angekommener Bürger
nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil.“ Wulff mahnte: „Versäumte
Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden.“ Es müssten aber
auch „klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden“. Die IG Metall forderte
mehr Einsatz zur Eingliederung von Zuwanderern.
In Sarrazins Abwesenheit hatten die fünf übrigen Bundesbankvorstände am
Donnerstag einstimmig den Antrag zu dessen Abberufung beschlossen. Die
Entscheidung liegt nun in Berlin - bei Bundespräsident Christian Wulff. Ob auch
die Bundesregierung eingeschaltet wird, ist offen. Der Antrag sollte dem
Präsidialamt nach Angaben der Bundesbank an diesem Freitagmittag zugestellt
werden.
„Unsere Hoffnung ist, dass der Bundespräsident rasch
entscheidet, damit es keine lange Hängepartie gibt“, sagte eine mit den
Vorgängen in der Notenbank vertraute Person der Nachrichtenagentur dpa. „Jeder
ist sich der Dramatik bewusst. Noch ist nicht absehbar, ob die Rufschädigung für
die Bank groß ist.“ Sarrazin habe von seinen Thesen zu Migranten nichts
zurückgenommen, „das einzige was er bedauert hat, war sein Kardinalfehler mit
dem Juden-Gen“. Allerdings bleibe „ein Restrisiko“, ob die Gründe für eine
Entlassung ausreichten.
Einer Studie zufolge stimmt jeder zweite
Bundesbürger Sarrazins Aussage zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer.
Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der
Bielefelder Sozialforscher Andreas Zick.
Sarrazins Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am
Donnerstag den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die
Partei mit seinem Verhalten schädige.
Bei der Bundesbank bleibt der
65-Jährige bis zu einer Entscheidung des Bundespräsidenten Vorstand, wenngleich
ohne Geschäftsbereich. Die Forderungen, das Verfahren zur Auswahl der
Bundesbankführung zu reformieren, mehren sich. „Wenn das Ziel ist, die
Unabhängigkeit der Bundesbank und ihre fachliche Kompetenz sicherzustellen, dann
muss das Berufungsverfahren grundsätzlich geändert werden“, sagte der Mannheimer
Volkswirt Klaus Adam der dpa. „Am besten wäre es, die Vorstandsposten öffentlich
auszuschreiben - und zwar europaweit.“
Bislang setzt die Politik
der Notenbank ihr Führungspersonal vor. Den SPD-Mann Sarrazin hatten die Länder
Berlin/Brandenburg zum 1. Mai 2009 auf den Posten gehievt. Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte am Freitag Sarrazins Nominierung.
„Er wäre ein guter Bundesbanker geworden, wenn er die Zurückhaltung geübt hätte,
die zum Amt des Bundesbankers gehört.“ Die Notenbank habe nun keine andere Wahl
gehabt, als die Abberufung zu beantragen. „Ich finde den Schritt richtig, auch
wenn ich die Entwicklung bedauere.“
Unterdessen ist das außerordentliche Leser-Forum unserer Zeitung gestartet – Leser stellten schriftlich im Internet oder per Mail sowie am Telefon ihre Fragen an unsere Experten. Es ging um Integrationsbereitschaft, die Beherrschung der deutschen Sprache, es ging um soziale Brennpunkte, mangelnde Förderung. Experten werden die Fragen beantworten.
Die umstritteten Thesen Sarrazins in einer Übersicht:
THESE GEBURTENRATE: Etwa sechs Millionen Menschen türkischer, arabischer, bosnischer und afrikanischer Herkunft leben in Deutschland. Bleibe die Geburtenrate dieser Gruppe von Einwanderern (Sarrazin nennt sie „muslimische Migranten“) dauerhaft höher als die der deutschstämmigen Bevölkerung, würden Staat und Gesellschaft im Laufe weniger Generationen von den Migranten übernommen.
THESE HARTZ IV: Nur 33,9 Prozent der muslimischen Migranten in Deutschland leben laut Sarrazin überwiegend von Berufs- und Erwerbstätigkeit, bei der Bevölkerung ohne ausländische Wurzeln seien es 43 Prozent. Relativ zur Erwerbsbevölkerung bezögen bei dieser Gruppe vier Mal so viele Menschen Arbeitslosengeld I oder II wie bei der deutschen Bevölkerung.
THESE KULTURELLE IDENTITÄT: Muslimische Migranten, also Menschen aus der Türkei, Ex-Jugoslawien und den arabischen Ländern, bildeten den Kern des Integrationsproblems. Es gebe keinen erkennbaren Grund, warum sie es schwerer haben sollten als Einwanderer aus Asien oder Spätaussiedler, die sich schnell integrierten. Schuld seien islamisch geprägte kulturelle Einstellungen.
THESE GENE: Menschen verschiedener Herkunft hätten unterschiedliche Gene.
„Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von
anderen unterscheiden“, sagt Sarrazin in einem
Interview.
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