"Existenz vieler Städte bedroht"
Angesichts der Finanzkrise der Kommunen hat Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) einen Ausbau der Gewerbesteuer verlangt. „Die Kommunen befinden sich in einer für viele Städte existenzbedrohenden Situation“, sagte Weil am Freitag.
Über Jahrzehnte hinweg habe der Bund die Finanzlage der Kommunen mit seiner
Steuerpolitik geschwächt, während die Sozialausgaben in die Höhe geschossen
seien. „Wir brauchen eine Trendumkehr, die kommunalen Finanzen müssen gestärkt
und die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis gestellt werden“, forderte der
SPD-Politiker.
Nach seiner Vorstellung sollten auch Freiberufler
künftig Gewerbesteuer zahlen. Die Diskussion über eine Abschaffung der Steuer
sei fehl am Platz, sagte Weil.
Auch die Abschaffung des Solizuschlags werde
schon seit längerem vor allem von den finanziell noch stärker gebeutelten
Ruhrgebietsstädten verlangt, sagte der Oberbürgermeister. Die Frage sei, wie
lange und in welcher Höhe der Beitrag noch gezahlt werden solle. Inzwischen
befinde sich die Infrastruktur in etlichen westdeutschen Städten nämlich in
einem schlechterem Zustand als im Osten.
Seine Forderung nach einer Reform der Kommunalfinanzen untermauerte Weil mit
einer Studie seines Finanzdezernenten Marc Hansmann zur Entwicklung in der
Landeshauptstadt in den letzten 30 Jahren. Reformen der Unternehmens- und
Einkommenssteuer etwa sowie der Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit kosteten
die Stadt jährlich Einnahmen von bis zu 250 Millionen Euro, rechnete Hansmann
vor. „Wir waren alle von dem Virus infiziert, das Steuersenkungen richtig sind
und sich schon selber finanzieren.“ Für die Kommunen sei diese Rechnung aber
nicht aufgegangen.
Hannover rufe nicht bloß nach mehr
Geld, sondern habe seit 15 Jahren eine rigide Spar- und Konsolidierungspolitik
betrieben, betonte Weil. Inzwischen laufe das siebte Haushaltssicherungskonzept.
dpa
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