"Gebühren landen im Haushaltsloch"
Land und Hochschulen schließen Vertrag bis 2010
HANNOVER. Niedersachsens Hochschulen müssen den Gürtel noch enger schnallen. Ein "Zukunftsvertrag" bis 2010 mutet ihnen weitere Einschnitte zu. Dafür kommen zum Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren. Die TU Braunschweig muss wichtige Bauvorhaben verschieben.
"Es ist ein Vertrag, der allen viel abverlangt", sagte Regierungschef Christian Wulff (CDU) nach der Sitzung des Landeskabinetts.
Die Hochschulen müssen einen eigenen "Berufungs- und Innovationspool" bilden. Das Land streicht laut Landeshochschulkonferenz 25 Millionen Euro seiner zentralen Mittel für diesen Bereich. Belastung beispielsweise für die TU Braunschweig: rund 2,3 Millionen Euro.
Gehaltssteigerungen bis zu 0,8 Prozent müssen die Hochschulen künftig selber tragen. Die Kosten könnten bei 8 Millionen Euro jährlich liegen.
Bauvorhaben in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro werden 2006 nicht begonnen. So muss die TU Braunschweig ihren Hörsaalneubau auf dem Campus Nord verschieben. "Das tut uns weh", so Präsident Jürgen Hesselbach.
Als Desaster für die Hochschulen bezeichnete die SPD-Abgeordnete Gaby Andretta die Vereinbarung. Das Land kürze 42 Millionen Euro pro Jahr. Darin sind allerdings bis zu 8,5 Millionen Euro Pauschalkürzungen für das gesamte Wissenschaftsressort eingerechnet, die laut Minister Lutz Stratmann nicht aus den Hochschulmitteln kommen sollen. Die niedersächsischen Hochschulen würden im nationalen und internationalen Vergleich weiter zurückfallen, so die SPD.
"Die Gebühren der Studierenden verschwinden im Haushaltsloch", meinte wie Andretta auch die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic. Sie sollen bis zu 500 Euro pro Semester betragen. Das Land rechnet nach früheren Angaben Stratmanns mit einem Aufkommen von rund 100 Millionen Euro jährlich für die Hochschulen.
Wulff und Stratmann betonten, die Hochschulen hätten nun sichere Rahmenbedingungen bis 2010. "Wir begrüßen die Planungssicherheit, schlimmer wäre es ohne den Vertrag", sagte TU-Präsident Hesselbach unserer Zeitung.
Die Hochschulen brauchten den Vertrag, um Studiengebühren einführen zu können, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, der Göttinger Universitätspräsident Kurt von Figura.
Er stellte als Erfolg heraus, dass nicht nur die Hochschulen, sondern alle Landeseinrichtungen sich an Tariferhöhungen beteiligen müssen. Die SPD hob hervor, dass in Bayern und Rheinland-Pfalz in die Hochschulen investiert werde. Niedersachsen gehe mit den Kürzungen den falschen Weg.
Niedersachsens Landesrechnungshof hatte wegen der Finanznot mehrfach gefordert, unrentable Hochschulen oder Fachbereiche zu schließen. Die Landesregierung will dies möglichst vermeiden.
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