Staatsanwalt klagt Uhl in VW-Affäre an – Volkert: Ich fühle mich zu Unrecht geprügelt
Wolfsburger Amtsgericht bereitet sich auf Prozess vor – SPD-Bundestagsabgeordneter bestreitet Vorwürfe
BRAUNSCHWEIG. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl (SPD) in der VW-Affäre wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Die Anklage wurde an das Amtsgericht Wolfsburg geschickt.
"Es wird zur Verhandlung kommen", bestätigte der Direktor des Amtsgerichts Wolfsburg, Paul Schiffers, unserer Zeitung. Für die Sache Uhl werde der Richter am Amtsgericht Dickhuth zuständig sein.
Dickhuth wird für die Prüfung der Akte einen Monat brauchen. Erst mit formeller Eröffnung des Verfahrens erfolgt auch die Ansetzung eines Termins im Großen Sitzungssaal des Wolfsburger Amtsgerichts. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte die Anklage gegen Uhl auf Anfrage gestern nicht kommentieren.
Uhl wird vorgworfen, während seiner Zeit als Betriebsrat an Veranstaltungen teilgenommen zu haben, die keinen dienstlichen Zweck hatten. So umschreibt die Staatsanwaltschaft Braunschweig Dienste von Prostituierten auf VW-Kosten. Solche Dienste habe er nicht in Anspruch genommen, beteuert Uhl – auch in mehreren eidesstattlichen Versicherungen gegenüber Medien.
Schiffers bestätigte, dass das Verfahren gegen Uhl zunächst per Strafbefehl abgeschlossen werden sollte. Hätte Uhl das Angebot der Staatsanwaltschaft akzeptiert, wäre ihm ein Prozess erspart geblieben. Uhl bekräftigt jedoch seine Unschuld. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigt die Anklage gegen Uhl in dieser Woche. KOMMENTAR
DOKUMENTATION : Auszüge aus dem Gespräch der "Zeit" mit Klaus Volkert
Die Wochenzeitschrift "Die Zeit" sprach mit Klaus Volkert nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft. Sie zitiert den Ex-VW-Betriebsrats-Chef so:
"Soviel ich weiß, habe ich den Sonderbonus nur dreimal gekriegt, in den Jahren seit 2001."
"Hartz wusste, ich habe mein Haus bestellt. Weltbetriebsrat, europäischer Betriebsrat, alles lief, sogar meine Nachfolge. Man wollte da einen Nebenkriegsschauplatz vermeiden. So habe ich meinen Nachfolger im Betriebsrat, Bernd Osterloh, von Anfang an als meinen Nachfolger gesehen und keine anderen Namen gestreut."
"Ich habe diese Summe nicht gekriegt. Aber ich will mich auf Zahlen gar nicht mehr einlassen. Jede Zahl kann man herbeirechnen, und ich soll immer sagen: Stimmt, stimmt nicht. In dem einen Puff war ich, in dem anderen nicht. Wie komme ich dazu? Wenn ich das gekriegt hätte, was die Manager kriegen, hätte ich das Zehnfache haben müssen. Aber dass ich Ihnen meinen Lohnzettel auf den Tisch lege, das passiert nicht." (Auf die Frage, ob er 600 000 bis 700 000 Euro im Jahr verdient habe)
"Ich hatte ja ein gewisses Gehör bei den Leuten. Ich war auf Augenhöhe mit Piëch."
"Kann schon sein." (Auf die Frage, ob er der bestbezahlte Betriebsrat in Deutschland gewesen sei)
"Ich fühle mich zu Unrecht geprügelt." HINTERGRUND
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