Osterloh greift Porsche an - „VW-Gesetz muss weiterleben“
Porsche verkenne den „besonderen Charakter von Volkswagen“
Wolfsburg/Hamburg (dpa) - Der Betriebsrat von Volkswagen hat den Großaktionär Porsche wegen dessen Widerstands gegen ein neues VW- Gesetz angegriffen. „Porsche hat Unrecht: Das Volkswagen-Gesetz muss weiterleben und an europäisches Recht angepasst werden“, schrieb VW- Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Gastbeitrag für „Die Zeit“. Wer das Gesetz politisch in Frage stelle, handle „grob fahrlässig“. Porsche verkenne den „besonderen Charakter von Volkswagen“.
Der Europäische Gerichtshof hatte das VW-Gesetz in wesentlichen Teilen für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will nun aber auch in einem neuen VW-Gesetz wichtige Mitspracherechte der Arbeitnehmer verankern. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ist gegen ein neues VW-Gesetz. Dieses würde die Bedingungen für den Wirtschaftsstandort verschlechtern, argumentiert er. Außerdem entstehe eine Ungleichbehandlung mit anderen deutschen Unternehmen. Osterloh schrieb in dem Gastbeitrag, das VW-Gesetz habe sich mehr als bewährt. „Management und Belegschaft konnten auf seiner Grundlage in Krisensituationen Alternativen zu Massenentlassungen entwickeln.“
Herausgekommen seien dabei innovative Tarif- und Arbeitszeitmodelle, aber auch eine beständige Zukunftssicherung des Unternehmens. „In dem vielfach geschmähten “System VW“ ist es uns wie keinem zweiten deutschen Unternehmen gelungen, die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in eine produktive Balance zu bringen. Und dass auch für die Investoren genug übrig bleibt, zeigt allein die Tatsache, dass Porsche mit seinem VW-Engagement Milliarden verdient.“
Das VW-Gesetz sei ein Symbol für die „deutsche Variante des sozial gebändigten Kapitalismus“. Porsche aber entfalte einen „Lobbydruck“ und wolle die unliebsame Kontrolle durch das Land Niedersachsen und die Vertreter der VW-Belegschaft loswerden. Gesetze aber würden in Deutschland nicht zuliebe einzelner Investoren gemacht. Die Auffassung der „Haus- und Hofanwälte“ von Porsche, ein angepasstes VW-Gesetz sei europarechtswidrig, sei eine Minderheitsposition. Laut Medienbericht wird Wiedeking in der kommenden Woche Osterloh erwidern.
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