"Bürgerrechte werden nicht angetastet"
Innenministerium verteidigt neues Versammlungsrecht
HANNOVER. Wie bereits Bayern will Niedersachsen ein schärferes Versammlungsrecht unter Berufung auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus durchsetzen. Es soll noch dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden.
"Es gibt kein schärferes, sondern ein besseres Versammlungsrecht", betonte der Sprecher des Innenministeriums, Klaus Engemann, gestern nach Bekanntwerden der Pläne.
Mit dem neuen Gesetz sollten unter anderem Rechtsextremisten Versammlungen an symbolträchtigen Orten oder Tagen erschwert werden, so Engemann. Als Beispiel für militant-aggressives Auftreten nannte der Sprecher das Tragen von Springerstiefeln. Dass Niedersachsen ein eigenes Landesgesetz vorlegt, ist eine Folge der Föderalismusreform.
Das Innenministerium verwies gestern auf eine enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder beim Thema Versammlungsrecht. Der Koalitionspartner FDP warnte Schünemann aber bereits davor, das umstrittene bayerische Gesetz zum Maßstab zu nehmen. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode sagte, die Rechte der Polizei zum Speichern von Aufnahmen dürften nicht ausgeweitet werden. "Sogenannte Übersichtsaufzeichnungen würden wir sicher nicht mitmachen", so Bode.
Das bayerische Innenministerium hatte außerdem ein allgemeines "Militanzverbot" im Landesgesetz ausdrücklich auch mit den Aktivitäten des linksautonomen Schwarzen Blocks begründet. Dieses "Militanzverbot" war auch in Niedersachsen vorgesehen. Der Ausdruck soll aber im Gesetzentwurf bereits wieder gestrichen sein.
Die SPD-Abgeordnete Johanne Modder ist skeptisch: "Ich kenne den Entwurf noch nicht", so Modder. "Alles, was NPD-Aufmärsche erschwert, wird unsere Zustimmung finden", sagte die SPD-Abgeordnete. Der Scharfmacher Schünemann ziele aber erfahrungsgemäß eher auf die Linke. Am Demonstrationsrecht dürfe nicht gerüttelt werden.
In Bayern soll das Recht nach der neuen CSU/FDP-Koalition wieder geändert werden – und das macht die Situation für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heikel. "Der Bürger muss wissen, was er darf und was nicht", fordert Bode vor allem ein bürgerfreundliches und klares Gesetz.
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