Demonstranten belagern den Landtag
Schülerstreik in der Landeshauptstadt gerät aus den Fugen, weil die Polizei nicht vorbereitet ist
HANNOVER. Betroffen steht die Kultusministerin im Landtagsfoyer. "Das ist ein Schaden für die Anliegen der Schülerinnen und Schüler", sagt Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Vor dem Parlament ist die Polizei gerade abgezogen.
Die bundesweiten Schülerdemonstrationen hat die Linken-Fraktion an diesem Morgen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt. Dass sie die Proteste fast hautnah erleben werden, ahnen die Abgeordneten da noch nicht.
Und so steht Heister-Neumann am Rednerpult. "Wir haben viele wichtige Reformen auf den Weg gebracht", mag sie sich und der CDU/FDP-Koalition eine "Bildungsmisere" nicht vorwerfen lassen. "Wir haben tausende zusätzliche Lehrerstellen eingeführt", ruft sie. Und die Schüler-Demos? "Die Keimzelle des bundesweiten Protestes liegt in Berlin, wo ein rot-roter Senat regiert", so Heister-Neumann. Und betont dann: "Sich für optimale Bildungschancen stark zu machen und dafür auch außerhalb der Unterrichtszeiten auf die Straße zu gehen, ist das Recht jedes Schülers."
Doch auf den Straßen Hannovers gerät dabei einiges aus dem Lot. Ein harter Kern von rund 700 Demonstranten, darunter vermummte Autonome, durchbricht offenbar mühelos die Bannmeile zum Parlament. Sie ist für solche Aktionen tabu. Von den Treppen des Landtagseingangs, durch eine Polizeikette gesichert, beobachten Abgeordnete das Spektakel wenige Meter vor ihnen. "Wir wollen den Christian sehen", rufen Demonstranten. Auch Steine fliegen, an der Rückfront wird eine Scheibe eingeworfen. "Beschämend", sagt Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU).
Um die Lage nicht anzuheizen, aber auch aus Sicherheitsgründen geht kein Minister hinaus in die Menge. "Ich kann mich nicht mit Leuten unterhalten, die Straftaten begehen", sagt Heister-Neumann. "Nicht räumen" ist die Parole, die der Landtagspräsident ausgibt. Einige Grünen- und Linken-Abgeordnete mischen sich unter die Demonstranten, diskutieren. "Jetzt ist wirklich Kante, geht jetzt", sagt die Grüne Ursula Helmhold zu einer Gruppe junger Mädchen. Die hören zu, ziehen ab. Im Gewühl ist auch Patrick Humke-Focks zu sehen, der Linken-Abgeordnete und frühere Antifa-Kämpfer. "Das wird ein Nachspiel haben, Politiker von Grünen und Linken habe die Demonstranten noch angeheizt", sagt der CDU-Abgeordnete Bernd Althusmann später. "Ich bin dazwischengegangen", betont dagegen der Linke. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einiges aufzuarbeiten. "Im Nachhinein muss man sagen, es hätte mehr Polizeipräsenz vorhanden sein müssen", räumt er ein. Doch offen kritisieren mag der Minister die Polizei Hannover nicht. Sie hatte laut Ministerium zunächst nur 70 Beamte im Einsatz, weil es keine Hinweise auf das Einsickern von Antifa-Aktivisten gegeben habe. "Wir haben 1 Million Schüler in Niedersachsen", sagt Heister-Neumann noch. Die Proteste sehe sie nicht als eine Riesenbewegung. Sie fühle sich nicht unter Druck.
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