Niedersachsen-Uni kann kommen
CDU und FDP stellen sich hinter Stratmanns Pläne – Opposition: Verfassungswidrig
HANNOVER. Die "Niedersächsische Technische Hochschule" (NTH) kann offenbar wie geplant Anfang 2009 starten. CDU und FDP versuchten gestern im Wissenschaftsausschuss des Landtags, Streitpunkte und rechtliche Risiken weitgehend auszuräumen.
Mit der Niedersachsen-Uni, einem engen Verbund der Universitäten Braunschweig, Hannover und Clausthal, will das Land in den Ingenieurs- und Naturwissenschaften konkurrenzfähiger werden.
Unter anderem sollen Studierende und Lehrende nun unmittelbar Mitglieder der Hochschule sein. Bislang war vorgesehen, dass lediglich die drei Universitäten Mitglieder sind. Landtagsjuristen hatten gewarnt, dass so der Status einer Hochschule – etwa zum Einwerben von Fördergeldern – gefährdet sei.
Weiter bekommt die neue Universität zur Lösung von Streitfragen ein Kuratorium. Im Präsidium herrscht das Mehrheitsprinzip, so dass jeder der Präsidenten überstimmt werden kann. "Am Mehrheitsprinzip ändert das Kuratorium gar nichts", betonte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU).
"Wir betreten mit der Hochschule Neuland"
Die Mitgliedsuniversitäten berufen zudem die NTH-Professoren selbst – eine Forderung von Hannovers Leibniz-Uni, die schwindenden Einfluss befürchtete. Dagegen scheiterte Hannover endgültig mit seiner Forderung, alleiniger Sitz der NTH zu werden. Auch Reihenfolge und Dauer des Rotationsverfahrens werden nicht geändert: Erster Sitz ist für zwei Jahre Braunschweig, dann folgen Clausthal und Hannover.
"Wir betreten völliges Neuland, aber sollen wir deshalb gar nichts machen?", so Stratmann, der nach der Ausschusssitzung mit den Koalitionspolitikern Jens Nacke (CDU) und Christian Grascha (FDP) den geänderten Gesetzentwurf vorstellte.
"Ich bin zufrieden, dass wir jetzt einen Gesetzestext haben", sagte der Braunschweiger TU-Präsident Jürgen Hesselbach unserer Zeitung. "Alle werden mitarbeiten", zeigte sich Stratmann überzeugt, dass die NTH im Januar 2009 starten kann.
Heftige Kritik kommt dagegen von SPD und Grünen. "CDU und FDP schicken die Hochschulen mit diesem Gesetz in eine ungewisse Zukunft", sagte die Grüne Gabriele Heinen-Kljajic. Auch die SPD hält das Gesetz weiter für verfassungswidrig. "Es bleibt zweifelhaft, ob die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat die NTH in dieser Form als Universität anerkennen," so Gaby Andretta. Die SPD verließ die Beratungen – aus Termingründen, wie es hieß.
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