Streit um Kosten für die Asse
Grüne: Skandalös, die Atomindustrie von den Kosten freizustellen
Wolfenbüttel/Berlin/Hannover (dpa/lni) - Zwischen der Bundesregierung und den Grünen ist ein Streit um die Milliarden-Kosten für das einsturzgefährdete Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel entbrannt.
Der Bund und damit der Steuerzahler werde für die Schließung der Asse aufkommen müssen, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am heutigen Montag in Berlin. „Die Kosten werden immens sein, die Höhe ist noch unklar.“
Die Grünen im niedersächsischen Landtag bezeichneten es am Montag als „skandalös“, die Atomindustrie von den Kosten freizustellen. In der Asse liegt Müll aus der Forschung und auch von Atomkraftwerken. „Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, bei den Energieversorgern nachträglich Geld locker zu machen“, sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte: „Wieder einmal soll der Steuerzahler bezahlen, was große Konzerne verbockt haben.“ Nach dem Verursacherprinzip müssten die Energiekonzerne für die Schließung der Asse aufkommen.
Das marode Atommülllager galt die meiste Zeit als Forschungsbergwerk und ist im Besitz des Bundes. Unter Tage liegen 125.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen. Der Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber der Schachtanlage prüft, wie das ehemalige Salzbergwerk geschlossen werden kann. Unklar ist, ob der Müll in dem Lager bleiben soll oder doch herausgeholt werden kann. Die Fachleute sind zunächst auch damit beschäftigt, eine akut einsturzgefährdete Kammer zu untersuchen und eine Stabilisierung vorzubereiten.
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