Hunderte von Finanzbeamten fehlen
Bundesländer kaufen für viel Geld umstrittene CDs, auf denen sich Namen von Steuersündern befinden. Dabei lasse sich alleine Niedersachsen jährlich Hunderte von Millionen Euro entgehen, weil in den Finanzämtern rund 750 Beamte fehlen.
Das behauptet die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG), Landesverband Niedersachsen. Die Gewerkschaft beruft sich auf Angaben aus der Personalbedarfsberechnung des Landes. Thorsten Balster, stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG, befürchtet, dass es Steuerhinterzieher künftig leichter haben, weil sich die Personalsituation in den Finanzämtern Niedersachsens weiter verschlechtern wird. „Im Schnitt gehen künftig jährlich 500 Kollegen in den Ruhestand. Viele dieser Stellen werden wohl nicht wiederbesetzt.“
In Niedersachsen gibt es derzeit einen Bedarf von fast 11 000 Finanzbeamten.
Das Finanzministerium gibt zwar zu, dass dieser Bedarf nur zu 93 Prozent gedeckt
ist. Sprecher Jürgen Tostberg sagt jedoch: „Es kommt nicht nur auf die Anzahl
der Beamten an.“ Vielmehr auf die Effizienz der Behörde. „Beamte müssen
Risikofelder wie im Ausland gehortete Kapitaleinkünfte erkennen und bearbeiten“,
sagt Tostberg.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Niedersachsen
recht gut da. Das wohlhabendere Bayern etwa deckt den Bedarf an Finanzbeamten
nur zu 91 Prozent, Bremen gar nur zu 78 Prozent.
Doch Balster von der Steuergewerkschaft kritisiert, dass in Niedersachsen alleine 145 Betriebsprüfer fehlen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat errechnet, dass ein Steuerfahnder jährlich eine Million Euro eintreibt, bei einem Betriebsprüfer seien es sogar 1,2 Millionen Euro.
Volkswirt Gernot Sieg unterstreicht, dass es zu wenig Beamte in den Finanzämtern gibt. Er sagt aber auch: „Man muss nicht jede Firma jedes Jahr prüfen.“ Stichproben würden vollkommen ausreichen, um die Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen aufrechtzuerhalten. Den Schaden schätzt er nicht so hoch ein wie die Steuergewerkschaft. „Es wird für jeden zusätzlichen Betriebsprüfer immer schwieriger, etwas rauszuholen“, sagt Sieg.
Das lässt Gewerkschafter Balster nicht gelten. Er beklagt die zunehmenden Fallzahlen für jeden Beamten und das komplizierter werdende Steuerrecht. „Unsere Beamten können nicht mehr so genau prüfen, wie es früher einmal möglich war.“
Als Grund für die schlechte Personaldecke gilt die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Stellen die Länder mehr Prüfer ein, haben sie höhere Personalkosten, von den Mehreinnahmen müssen sie aber einiges abgeben.
Die Steuergewerkschaft schätzt den Schaden durch 15 000 fehlende Finanzbeamte für ganz Deutschland übrigens auf 30 Milliarden Euro pro Jahr.
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