Ministerium räumt Mängel bei Zuschussvergabe für Großgeräte ein
Hannover (lni) - In der Affäre um den obersten Krankenhaus-Planer des Landes hat das Sozialministerium Mängel bei der Zuschussvergabe für den Kauf von Großgeräten eingeräumt. Die Kriterien, nach denen diese Mittel unter der SPD-Regierung an Krankenhäuser vergeben wurden, seien nicht nachvollziehbar, sagte Ministeriumssprecherin Iris Bethge am Mittwoch. Für die Prüfung der Zuschussvergaben war der umstrittene Klinikplaner Ernst Bruckenberger verantwortlich.
Der Rechnungshof hatte dazu bereits 2003 kritisch nachgefragt. Das Ministerium habe daraufhin umgehend interne Untersuchungen veranlasst und die Mittelvergabe für Großgeräte im vergangenen Jahr gestoppt, sagte Bethge. Nach ihren Worten waren die Entscheidungskriterien, welche Häuser mit Geldern für Großgeräte wie Röntgenapparate oder Computertomographen bedacht wurden, wenig transparent und wurden auch nicht dokumentiert. "Das kann man nur besser machen", betonte sie.
Der Radiosender NDR 1 hatte berichtet, dass die gleichen Großgeräte in unterschiedlichen Kliniken mit unterschiedlichen Beträgen gefördert worden seien. Darüber hinaus soll es auch vorgekommen sein, dass die Apparate erst Jahre nach der Zahlung der Landesfördergelder angeschafft wurden.
Ministeriumssprecherin Bethge sagte, die Klinikbetreiber Mediclin und Rhön AG hätten aber nach den bisherigen Erkenntnissen keine Landeszuschüsse für Großgeräte erhalten. Bei diesen beiden Unternehmen hatte Krankenhausplaner Bruckenberger gegen Bezahlung im Beirat gesessen.
Der Landesrechnungshof will seine Untersuchungen in der Affäre um den Spitzenbeamten voraussichtlich im März abschließen, sagte Bethge. Derzeit seien drei Mitarbeiter der Prüfbehörde damit beschäftigt, Akteneinsicht zu nehmen und Gespräche mit allen Beteiligten zu führen. Bruckenberger war vergangene Woche von seinen Aufgaben vorläufig entbunden worden. Gegen ihn läuft nun ein Disziplinarverfahren.
Artikel merken:
