Niedersachsen droht Staatsbankrott
Experte: 50 Prozent der Ausgaben des Landes könnten gestrichen werden
BRAUNSCHWEIG. Niedersachsen geht schweren Zeiten entgegen. "Dem Land droht der Staatsbankrott", erklärte Prof. Stefan Homburg von der Uni Hannover unserer Zeitung.
Der Professor für öffentliche Finanzen und Politik-Berater ist Autor der Studie "Nachhaltige Finanzpolitik für Niedersachsen" im Auftrag des Bundes der Steuerzahler. Darin wird eine "Nachhaltigkeitslücke" errechnet: Die Schulden wachsen immer stärker an, so stark, bis das Land bankrott geht. "Dann werden die Banken keine Kredite mehr geben", erklärt Homburg. Im Resultat könnten öffentliche Bedienstete und Beamte nicht mehr bezahlt werden, Bafög, Kindergeld und Sozialhilfe nicht mehr ausgezahlt werden. Homburg selbst glaubt jedoch nicht, dass es so weit kommt.
"Die Erfahrung zeigt, dass eine solche Bedrohung auf Dauer zum Politikwechsel führt", sagt er. Ursache für die prekäre Situation des niedersächsischen Landeshaushalts sind nach Homburgs Auffassung überbordende staatliche Leistungen, die nicht durch das Sozialstaatsgebot zu rechtfertigen seien und auch nicht zum Kernbestand staatlicher Aufgaben gehörten. "50 Prozent der Ausgaben in Niedersachsen könnten gestrichen werden", erklärt Homburg.
Der Finanz-Professor berät Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel, beide CDU.
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