Kein Platz für Reimann an SPD-Spitze
Bundestagsabgeordnete zieht Bewerbung als Stellvertreterin zurück – Sigmar Gabriel wiedergewählt
GIFHORN. Der Vorsitzende hatte gut Lachen. "Je seltener ich da bin, desto besser wird das Ergebnis", kommentierte Sigmar Gabriel seine Wiederwahl als SPD-Bezirkschef. Carola Reimann zog ihre Bewerbung als Stellvertreterin zurück.
Für die Bundespolitik war ausnahmsweise nicht Ober-Zampano Gabriel, sondern Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zuständig. "Wenn man zwischen Gifhorn und Madrid zu entscheiden hat, fällt die Wahl nicht schwer", gewährte der Berliner Einblick in seinen Terminkalender – und hatte die Delegierten sofort auf seiner Seite.
Die SPD zeichnete Wowereit als Partei der sozialen Gerechtigkeit. "Investition in Bildung ist das Wichtigste, damit müssen wir Anfangen", sagte Wowereit. Beim Abgang mit rustikalem Präsentkorb wünschte der parteitagserfahrene Gast dann "gute Wahlen" – der Berliner weiß, worauf es ankommt.
Für den alten und neuen Bezirksvorsitzenden traf der Wunsch ein: Mit knapp 94 Prozent der Stimmen legte Gabriel gegenüber 89,5 vor zwei Jahren deutlich zu.
Und das, obwohl der Bundesumweltminister den Genossen deutlich den Spiegel vorgehalten hatte. Die SPD stelle weder in Braunschweig, Salzgitter noch Wolfsburg den Oberbürgermeister oder die Mehrheit, sagte Gabriel. "Wenn wir mehr in den Gremien sitzen als in Bürgerversammlungen, dann müssen wir uns nicht wundern", spottete er über "Sitzungssozialismus". Die Partei habe zuwenig Nachwuchs, kritisierte Gabriel, besonders Techniker, Angestellte und Selbstständige fänden zu selten den Weg zur SPD.
Lob gab es aber auch: für eine gute Entwicklung im ländlichen Raum. 2006 habe es außerdem mit 567 sogar mehr Eintritte als Austritte (554) gegeben, lobte Gabriel die Aktivitäten vieler Unterbezirke. Dass der SPD-Bezirk insgesamt immer noch Mitglieder verliere, liege an der Altersstruktur. 267 Mitglieder starben im Vorjahr. Besonders in Wolfsburg und Braunschweig sei der Bezirk weit vom Ziel entfernt, bis zum Sommer 2008 zusammen 1500 neue Mitglieder zu werben. Vielleicht hing es auch damit zusammen, dass die Braunschweiger Unterbezirksvorsitzende Carola Reimann ihre Bewerbung als stellvertretene Vorsitzende zurückzog. Gabriel habe sie gefragt, ob sie sich eine Kandidatur vorstellen könne, sagte Reimann. Dann aber habe sich herausgestellt, dass auch Eva Schlaugat kandidiere. Daher trete sie, Reimann, nicht an. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Ex-Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper hatten angekündigt, nicht mehr anzutreten.
So wurde mit der Peinerin Schlaugat und dem Gifhorner Detlef Tanke genau jenes Team von stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt, das Gabriel favorisiert hatte. Schatzmeister Matthias Wehrmeyer wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Bei den Anträgen mussten Gabriel und Heil für Nachbesserungen bei der Rente mit 67 streiten – gegen harte Grundsatzkritik aus den Gewerkschaften.
Nicht Schacht Konrad, sondern das "Versuchsendlager Asse II" erwies sich als großer Diskussionspunkt. "Wir wollen wissen, wie unsicher dieses Konzept ist", sagte Heike Wiegel aus Wolfenbüttel.
Gabriel betonte, das sehe er genauso. "130 000 Fässer aus der Asse rauszuholen, hat natürlich die Gefahr, dass richtig Radioaktivität freigesetzt wird", sagte Gabriel zur Debatte um Verschließen oder Rausholen des Atommülls. Der Parteitag beschloss einen Antrag, Asse II nach Atomrecht abzuwickeln. Eine entsprechende Klage einer Anwohnerin wird dieser Tage eingereicht. Bisher läuft das Verfahren nach Bergrecht. Heute besucht Gabriel die Anlage.
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