Polizei setzt auf anonyme Mitwisser
Wer von Betrug und Korruption erfährt, kann dem Landeskriminalamt im Internet Hinweise geben – 13 Verurteilungen seit 2003
HANNOVER. Schmieren, vertuschen, schweigen: Das ist das Prinzip von Korruption. In Deutschland entstehen so jährlich Milliardenschäden. Das Landeskriminalamt Niedersachsen versucht mit einem Internetprogramm, diesen Kreislauf zu durchbrechen.
Seit Oktober 2003 setzt das LKA im Auftrag des Niedersächsischen Innenministeriums auf das "Business Keeper Monitoring System" (BKMS). Dabei sind die Ermittler auf die Beobachtungen der Bevölkerung angewiesen.
Das Programm der gleichnamigen Potsdamer Firma nimmt anonyme Hinweise über das Internet entgegen, filtert sie, bewertet sie nach der Wichtigkeit und leitet die Informationen an das LKA weiter. "Wir erhalten nur Informationen, die in den Bereich einer Straftat fallen", sagt Frank Federau, Pressesprecher beim Landeskriminalamt Niedersachsen.
Nach knapp vier Jahren ziehen die Ermittler eine positive Bilanz, obwohl es bislang nur zu 13 Verurteilungen kam. Bis Mitte Juli gingen rund 1300 Meldungen über das BKMS ein. In 329 Fällen ermittelten Staatsanwaltschaften, 272 Verfahren wurden eingestellt.
Der Vorteil des Programms: Der Informant bleibt im Verborgenen und kann weder von den Ermittlern, noch vom Hersteller des Computerprogramms ausfindig gemacht werden. Mit den Tipps kann die Polizei eigene Untersuchungen starten. Dabei wird zunächst überprüft, ob die Fakten zutreffen. "Wir müssen sicher gehen, dass beispielsweise Firmennamen und Anschriften stimmen", erklärt Federau. Der zweite Schritt sei dann herauszufinden, ob der Hinweisgeber weitere Details kennt und preisgeben möchte. Dieser anonyme Dialog ist ein weiteres Plus. "Das geht nicht, wenn der Informant nur einen Brief schreibt", sagt Federau.
Das Landeskriminalamt unterscheidet zwei Informanten-Gruppen. "Die einen haben zufällig mitbekommen, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, andere sind indirekt in den Betrug involviert", sagt Federau.
In vielen Fällen gehe es um unerlaubte Absprachen in der Baubranche. "Im Rahmen der Ausschreibung bleiben Firmen auf der Strecke, die bei der Wahl nicht berücksichtigt wurden. Aus dieser Enttäuschung heraus recherchieren sie auf eigene Faust und erkennen, dass die Vergabe nicht sauber gelaufen ist", erklärt Federau.
Den Vorwurf, durch BKMS würde dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet, widerspricht auch Maren Fink von Business-Keeper. "Wenn jemand seinen Kollegen wegen einer ausgedehnten Mittagspause anschwärzt, wird das nicht weitergeleitet."
Im April diesen Jahres reiste Fink nach Kenia. Die Regierung des afrikanischen Landes ist ein Kunde der Firma. Dabei hat die Deutsche Entwicklungshilfe den Kontakt vermittelt. Nach einer Testphase hat sich die Regierung für den elektronischen Korruptionswächter entschieden. BKMS soll helfen, das Vertrauen in die Demokratie zu erhöhen, erklärt Fink.
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