Keine neuen Gesamtschulen zum neuen Schuljahr
Opposition im Landtag wirft der Regierung Wulff Wortbruch vor
HANNOVER. Die Gesamtschul-Initiativen im Land müssen mit dem Anmelden ihrer Kinder weiter warten. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) kündigte gestern im Landtag die Neufassung des Schulgesetzes zwar für die Mai-Sitzung des Landesparlaments an. Doch das Gesetz muss ja auch noch beraten und verabschiedet werden.
"Wir werden es bis zum 1. August nicht schaffen", räumte der CDU-Kultuspolitiker Karl-Heinz Klare gestern während der Debatte zur Neugründung von Gesamtschulen ein. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
"Schon bei der ersten Nagelprobe auf die Glaubwürdigkeit Ihrer Wahlversprechen versagen Sie", warf die Grünen-Abgeordnete Ina Korter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor.
Wulff hatte im Vorjahr angekündigt, das Neugründungsverbot nach der Landtagswahl im Januar zu lockern. Zwar hatte Wulff schon damals keinen Zweifel daran gelassen, dass es dabei nicht um die flächendeckende Neugründung von Gesamtschulen gehe, sondern um wenige Ausnahmen in Kommunen mit starker Nachfrage nach Gesamtschulen – wie Braunschweig.
Die CDU/FDP-Koalition will schließlich am System Hauptschule-Realschule-Gymnasium festhalten, das sie für überlegen hält. Sie fürchtet insbesondere um den Bestand der Hauptschule, falls Gesamtschulen als Alternative bereitstehen. Durch das umstrittene verkürzte Abitur könnten außerdem frustrierte Gymnasiasten verstärkt auf Gesamtschulen drängen, vermutete die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.
Doch vor allem ärgert SPD, Grüne und Linke, dass die Gesamtschul-Charmeoffensive nach der Wahl deutlich an Tempo verloren hat. "Mehr als zweieinhalb Monate nach der Wahl liegt von Ihnen nichts vor", so Heiligenstadt.
Doch das liegt nicht nur an den Tücken in der Sache: Wo und zu welchen Bedingungen lässt man Gesamtschulen zu? Eine qualifizierte Elternmehrheit müsse eine Gesamtschule wollen, der Schulträger sie beantragen, so Heister-Neumann gestern. Und: Neue Gesamtschulen würden nur als Ergänzung des gegliederten Schulsystems zugelassen.
Dafür objektive Kriterien zu finden, ist heikel genug. Dazu kommt, dass die Schulpolitik bei der CDU keineswegs aus einem Guss ist. Das schlechte Verhältnis von Heister-Neumanns Amtsvorgänger Bernd Busemann zur Fraktion – und umgekehrt – war legendär. "Wir machen das Gesetz", hatte es auch zum Thema Gesamtschulen aus der Fraktion geheißen.
"Wir wollen, dass zum Beginn des neuen Schuljahres Gesamtschulen ihre Arbeit aufnehmen können", forderte SPD-Politikerin Heiligenstadt. In Braunschweig, Hannover, den Landkreisen Schaumburg und Friesland etwa seien die Voraussetzungen längst gegeben. Mindestens 4000 Kinder warteten auf einen Platz. Tausende Betroffene seien enttäuscht und getäuscht.
Dagegen sagte der Wolfenbütteler FDP-Politiker Björn Försterling, Neugründungen müssten sorgfältig vorbereitet werden. Und bei der Landtagswahl habe eine klare Mehrheit der Niedersachsen schließlich nicht für die Gesamtschul-Konzepte der Opposition, sondern für das Schulkonzept der CDU/FDP-Koalition gestimmt. Es war der selbstbewussteste, frischeste Beitrag der Koalition in der Debatte.
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