Hohe Hürden für neue Gesamtschulen
Opposition spricht von Verhinderungsgesetz – Sterben die Hauptschulen?
HANNOVER. Sind die Landkreise die Verlierer im Streit um Gesamtschulen? Als Gesamtschul-Verhinderungsgesetz kritisierten SPD und Grüne gestern die Bedingungen, unter denen die CDU/FDP-Koalition Neugründungen zulassen will.
"Neue Gesamtschulen können nur in Ergänzung zum bestehenden Regelschulsystem errichtet werden", stellte Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) gestern gleich klar.
Denn während die Lehrergewerkschaft GEW betont, es gebe landesweit stolze 35 Initiativen zur Gründung von Gesamtschulen, hat sich die CDU/FDP-Koalition das Verteidigen des dreigliedrigen Schulsystems mit Hauptschule, Realschule und Gymnasien auf die Fahne geschrieben.
So sind laut Gesetzentwurf vor Gründung einer neuen Gesamtschule gleich mehrere Hürden zu überwinden.
Zunächst muss der Schulträger in seinem Einzugsgebiet per Elternbefragung nachweisen, dass ausreichend Anmeldungen für einen Standort nachhaltig gesichert sind – die Rede ist von zunächst 130 Schülern in mindestens vierzügigen Schulen.
Haupt-, Realschulen und Gymnasien müssten unter zumutbaren Bedingungen erreichbar bleiben, heißt es weiter. Damit soll verhindert werden, dass neue Gesamtschulen ein Schulsterben nach sich ziehen. Stellt ein Schulträger den Antrag für eine neue Gesamtschule, prüft die Landeschulbehörde außerdem, ob die Voraussetzungen wirklich vorliegen. Das klingt wie ein Vetorecht, das zu juristischen Auseinandersetzungen führen könnte. Und egal, wie sehr Eltern auf Gesamtschulen drängen: Eine Pflicht des Schulträgers, einen Antrag für eine neue Gesamtschule zu stellen, gibt es nicht, wie Heister-Neumann ebenfalls hervorhob.
In Städten wie Braunschweig werde der Nachweis des Bedarfs vermutlich kein Problem sein, meinte die Ministerin. "Mit diesem Gesetzentwurf sollen vor allem auf dem Land neue Gesamtschulen unmöglich gemacht werden", kritisierte denn auch die Grünen-Abgeordnete Ina Korter. Von einem "Verhinderungsgesetz" war auch bei der SPD und der GEW die Rede. Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt kritisierte besonders, dass die Eltern-Befragungen schon im letzten Kindergartenjahr starten sollen. "An Schwachsinn nicht zu überbieten", so Heiligenstadt.
Auf "mehr als zehn" schätzte Heister-Neumann die Zahl der Gesamtschul-Neugründungen, die zum August 2009 mit dem Betrieb beginnen könnten. Für SPD und Grüne ist der Start erst im nächsten Jahr der Bruch eines Wahlversprechens. "Im Sommer werden erneut tausende Kinder abgelehnt werden müssen", meinte Heiligenstadt.
Der lange Abschied von der Hauptschule dürfte mit dem neuen Gesetz allerdings allen Bekenntnissen zum Trotz beschleunigt werden. "Das Schließen von Hauptschulen ist möglich", räumte Heister-Neumann denn auch ein – bis auf weiteres immerhin noch unter der Bedingung, dass in zumutbarer Entfernung eine andere Hauptschule bestehen bleibt. Doch als zumutbar definierten Gerichte zuletzt eine Fahrzeit von einer Stunde.
"Niedersachsen bleibt das Land des gegliederten Schulsystems", versprachen die Abgeordneten Karl-Heinz Klare (CDU) und Björn Försterling (FDP) tapfer. Fragt sich nur wie gegliedert. Bei den Schulpolitikern von CDU und FDP liegen längst Pläne für eine Verschmelzung von Haupt- und Realschule in der Schublade. Vor der Landtagswahl wurden sie noch zurückgehalten.
Bei einem anderen Thema steuerten die Koalitionäre ebenfalls nach: Der Stichtag für Einschulungen soll wie angekündigt schrittweise verschoben werden. So soll das Einschulungsalter von im Schnitt sieben Jahre auf durchschnittlich sechs Jahre sinken. Der Stichtag wandert vom 30. Juni bis zum 30. September im Jahr 2012. Start ist im Jahr 2010.
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