Bunte T-Shirts und weiße Friedenstauben
Die Linken ziehen die erste Bilanz ihrer Landtagsarbeit
HANNOVER. Nicht nur Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die Linke, Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erledigt das auch persönlich: Die Linken-Fraktion sitzt dem Minister im Landtag unmittelbar vor der Nase.
"Ich hab ihm unseren Newsletter (Informationsbrief) in die Hand gedrückt und gesagt, dann müssen Sie sich den nicht erst lange besorgen", erzählt Fraktionschefin Kreszentia Flauger. Denn für die Behörden ist auch interessant, was die Linke so zu Papier bringt.
Seit Ende Februar der neugewählte Landtag zusammentrat, sitzt auch die Linke im Parlament. Gestern lud die Fraktionsspitze zur Besichtigung ihrer Räume in einem Bau gegenüber vom Landtag. Vorher saßen dort CDU-Abgeordnete. Erster Erfolg der Linken: Die Konservativen vergaßen beim Auszug drei Schachteln mit Zigaretten.
Politische Erfolge sieht Flauger allerdings auch. "Wir sind bei den Arbeitszeitkonten für Lehrer aktiv gewesen", schreibt es Flauger auch ihrer Fraktion zu, dass die Wulff-Regierung Lehrern Mehrarbeit nun doch wie versprochen sofort ausgleichen muss. Und während im Landtag noch Soldaten der 1. Panzerdivision verabschiedet wurden, ließ die Linke an einer Innenstadtkirche Friedenstauben aufflattern. "Auf der parlamentarischen Ebene werden wir nicht viel erreichen", betonte Flauger die Bedeutung des Schulterschlusses mit außerparlamentarischen Bewegungen. Als ein Linken-Abgeordneter mit Straßenkämpfer-T-Shirt im Plenarsaal auflief, schritt väterlich Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) ein.
Trotz der CDU/FDP-Mehrheit setzen die Linken aber darauf, die Koalition zusammen mit SPD und Grünen bei Themen wie Studiengebühren treiben zu können. "Wir müssen die Gebühren wieder abschaffen, das ist auch ein Standortvorteil für unsere Hochschulen", sagte der Wolfenbütteler Abgeordnete Victor Perli. Perli verließ die TU Braunschweig und wechselte nach Potsdam, seit Niedersachsen 500 Euro pro Semester kassiert. Im Landtag fühlen sich die Linken von der SPD sehr fair behandelt. Die Grünen seien "mal so, mal so", die FDP nicht so übel wie die CDU, so Flauger. Ausnahme: Wirtschaftsminister Walter Hirches Kritik, die Linken seien ähnlich europafeindlich wie die Rechte. Und die CDU? "Das ist von der Qualität her unterirdisch, dass die CDU immer nur auf SED und Mauerschützen herumreitet", sagte Flauger.
Die zehn Abgeordneten haben es seit kurzem leichter. Zehn Fraktionsmitarbeiter sind endlich an Bord, davon 5 Fachreferenten für die Abgeordneten. "Wir haben die wenigsten Mitarbeiter, aber wir machen das meiste", sagt Fraktionschef Manfred Sohn. Dass bei der Lehrer-Arbeitszeit nicht die Linke, sondern 11 000 demonstrierende Lehrer den Erfolg schafften, wissen die Linken aber wohl auch selbst.
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