Niedersachsen will schärferes Versammlungsrecht
FDP warnt: Modell Bayern mit uns nicht zu machen
HANNOVER. Mit einem "Militanzparagraphen", strengen Anmeldevorschriften und mehr Befugnissen für die Polizei will Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Versammlungen schärfer ins Visier nehmen als bisher.
Das Innenministerium bestätigte die Pläne – ein Entwurf des neuen Gesetzes liegt unserer Zeitung vor.
So verbietet der Paragraph "Uniformierungsverbot, Militanzverbot" unter anderem "gleichartige Kleidungsstücke" mit "einschüchternder Wirkung" in öffentlichen und nichtöffentlichen Versammlungen. Das zielt auf Rechte wie Autonome.
Der Veranstalter einer Versammlung soll den Behörden die persönlichen Daten sämtlicher Ordner mitteilen. Ordner sollen von den Behörden abgelehnt werden können.
Unter "Datenerhebungsmaßnahmen" wird der Polizei in dem Entwurf gestattet, "Übersichtsaufnahmen" von der Versammlung "und ihrem Umfeld" zu speichern. Das Identifizieren von Personen soll zulässig sein, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte erhebliche Gefahren von ihr ausgehen könnten.
"Schünemann verkörpert den alten Obrigkeitsstaat. Er stellt Demonstrationsteilnehmer unter Generalverdacht", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Ralf Briese unserer Zeitung.
Niedersachsen folge der bayrischen Regelung, die bereits vor dem dortigen Staatsgerichtshof beklagt werde. "Schünemanns Gesetz ist vermutlich verfassungswidrig, aber das ist ja nichts Neues", so Briese.
"Das ist nicht die Politik der Koalition", warnte der FDP-Abgeordnete Jörg Bode Schünemann vor einem Gesetz wie in Bayern. Dort soll es auf Druck des neuen Koalitionspartners FDP wieder geändert werden.
"Niedersachsen braucht ein modernes Versammlungsrecht", betonte Schünemann-Sprecher Klaus Engemann. "Es geht um den Schutz der freien Meinungsäußerung – und zum Beispiel auch darum, Rechtsextremen Demonstrationen an Gedenkstätten zu erschweren." Schünemann hatte im Landtag ein "zeitgemäßes Gesetz" angekündigt.
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