Kramers Rieseberg-Rede empört die Genossen
In freier Rede bei der SPD die Vorsilbe "sozial" angezweifelt – Der ehemalige Braunschweiger Richter schickt DGB erklärenden Brief
Mit seiner Rede am 4. Juli zur Erinnerung an die Rieseberg-Opfer hat Dr. Helmut Kramer, Richter am Oberlandesgericht a. D., einige SPD-Mitglieder empört. Jörg Hitzmann, Mitglied des Braunschweiger SPD-Unterbezirksvorstandes, ging in einer Email mit größerem Verteiler direkt den Veranstalter, den DGB Braunschweig, an.
Hitzmann: "Ich finde, dass irgendwann nun das Maß voll ist. Nach meiner Einschätzung hat der DGB Braunschweig schon seit längerer Zeit den Weg der Einheitsgewerkschaft verlassen. Er entwickelt sich in Braunschweig zur Vorfeldorganisation der Partei ,Die Linke’."
Hitzmann, der bei der Gedenkveranstaltung in Rieseberg nicht dabei war, hielt beim Verfassen dieser Email noch Stefan Hölzer (DKP) für den Redner, musste sich aber in einer zweiten Email entschuldigend korrigieren. Die Rede zu Ehren der 1933 von der SS ermordeten zehn (oder elf?) Braunschweiger KPD-Mitglieder hielt tatsächlich der 78-jährige Helmut Kramer, SPD-Mitglied seit den siebziger Jahren.
Bachmann spitzt die Kritik noch zu
Der Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann, Mitglied des Vorstandes der SPD-Landtagsfraktion, war auch nicht bei der Gedenkveranstaltung, spitzte aber unter Berufung auf Hitzmann und das SPD-Mitglied Ottmar Bosse, der dabei war, die Sache zu. Bachmann in einer Email an den Braunschweiger DGB-Vorsitzenden Hans-Joachim Barchmann: Auch die übrigen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion aus dem Bezirk Braunschweig seien über einige Passagen der Rede von Helmut Kramer "entsetzt".
Was war das für eine Rede, was ist daran so schlimm? Die BZ hat mit Kramer gesprochen, erhielt dazu von diesem jenen erläuternden Brief, den er an Barchmann schickte. Barchmann hatte in einer Email verbreitet, Kramers Äußerungen in Bezug auf die SPD seien auf "keinen Fall akzeptabel und einer Gedenkfeier unwürdig".
Nach Erhalt des Kramer-Briefes war Barchmann erkennbar versöhnlicher gestimmt ("Mit dem Brief kann ich gut leben"). Gerade jene Genossen, die an der Gedenkfeier nicht dabei waren, hätten ihre Anschuldigungen sehr "reflexhaft" vorgetragen.
Was können wir aus der Vergangenheit für heute lernen? Das war auch bei früheren Rieseberg-Veranstaltungen die Frage. Kramer hat nie den Gegenwartsbezug gescheut. Seit Jahren ist es sein Anliegen, den "Kriegsverrätern" als Opfern der NS-Unrechtsjustiz Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Als "Kriegsverräter" wurden im Nationalsozialismus zum Beispiel jene verfolgt, die Juden und Kriegsgefangenen halfen, zu den Partisanen überliefen oder den "Bolschewismus" unterstützten.
Kramer in seiner Rieseberg-Rede: Jahrelang habe sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen eine Rehabilitierung der justizmäßig ermordeten "Kriegsverräter" gesträubt. Dieses in einer der Opfer der NS-Justiz unwürdigen Form. Alleiniger Grund für Kramer: Der Antrag zur Rehabilitierung war von der Linksfraktion gestellt worden. Kramer zum Hintergrund:
"Angesichts des herannahenden Endes der Legislaturperiode bot sich die Chance eines interfraktionellen Gruppenantrags. Diesen versuchte die SPD-Fraktionsspitze zu verhindern, indem sie die Fraktionsmitglieder aufforderte, den Antrag nicht zu unterzeichnen (trotzdem beteiligten sich 69 SPD-Abgeordnete an dem Gruppenantrag). In einer jähen Kehrtwende hat die SPD jetzt am 1. Juli 2009 gemeinsam mit (fast) allen anderen Fraktionen einen mit der Gesetzesvorlage der Linksfraktion wortgleichen Antrag eingebracht, unter Ausschluss jedoch der Linksfraktion."
"Entscheidung wurde 64 Jahre verzögert"
Kramer kritisierte in seiner Rieseberg-Rede dieses Verhalten der SPD als "unwürdig". Auf seiner Webseite (www.kramerwf.de) ist seine ausführliche Abhandlung zu diesem Thema zu lesen. Überschrift: "Die ,Kriegsverräter’ werden rehabilitiert, nicht rehabilitiert sind damit die Politiker, die diese Entscheidung 64 Jahre verzögert haben."
Wie auch immer: Einmal in Rage, sprach Kramer in seiner Rieseberg-Rede der sozialdemokratischen Partei die Vorsilbe "sozial" ab. In seinem Brief an Barchmann: "Ich bin über das Ziel einer nötigen und heilsamen Kritik an meiner Partei hinausgeschossen. Diesen Teil meiner Kritik nehme ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück."
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