Verwaltung setzt Projektplaner für Golfanlage unter Druck
Streit um die Frage, ob Golfplatz und Golfhotel im öffentlichen Interesse liegen oder nur der Freizeit dienen
Die Stadt Braunschweig ändert ihre Haltung gegenüber dem Planer der Golfanlage in Mascherode. Wie es in einer Mitteilung heißt, hat die Stadt ihn aufgefordert, für Klarheit zu sorgen, dass in Mascherode tatsächlich Golfplatz und Golfhotel gebaut werden.
Wie Wirtschaftsdezernent Joachim Roth erläutert, habe die Verwaltung "bis heute keine ausreichenden Informationen, um prognostizieren zu können, ob das Projekt gute Chancen auf Realisierung hat".
Darum will die Stadt nun Zweifel ausräumen. In einem Gespräch sei dem Projektentwickler mitgeteilt worden: "Bisher kann die Verwaltung weder bestätigen, dass das gesamte Golfprojekt solide finanziert ist, noch wie das Golfhotel aussehen soll, wer es betreibt oder wer dafür als Investor auftritt."
Schnelle Klärung gewünscht
Die Verwaltung, so Roth, brauche Klarheit in all diesen Fragen noch vor einem möglichen Auslegungsbeschluss, durch den die Öffentlichkeit beteiligt wird. Denn, erläuterte der Wirtschaftsdezernent: "Der Aufwand, der hier auch von der Verwaltung betrieben wird, wäre unvertretbar, wenn sich im Nachhinein herausstellen würde, dass das gesamte Projekt doch nicht realistisch ist."
Im Kern geht es um den so genannten Planungsgewinn. Er entsteht, wenn aus Ackerland Bauland wird. Denn der Quadratmeterpreis steigt drastisch. Dieser Gewinn, so erklärt Roth, sei bislang in aller Regel bei der Stadt geblieben: Denn das Bauland werde von der Städtischen Grundstücksgesellschaft verkauft und der Gewinn für öffentliche Zwecke verwendet: um preisgünstiges Bauland oder konkurrenzfähige Gewerbegebiete anzubieten.
Widerspruch der Gegner
Die Stadtverwaltung sei zwar bereit, von dieser Regel eine Ausnahme zu machen und dem Investor zu gestatten, Bauland zu verkaufen. Allerdings nur dann, so Roth: "Wenn der absehbare Gewinn ausschließlich benutzt wird, um ein anderes, durchaus auch im öffentlichen Interesse liegendes Projekt zu finanzieren: das Golfhotel und den Golfplatz, die Braunschweigs Attraktivität und den Freizeitwert der Stadt erhöhen würden."
Sprecher der Bürgeriniative in Mascherode teilen die Meinung des Wirtschaftsdezernenten nicht. Marion Röhrs: "Golfplatz und Golfhotel liegen nicht im öffentlichen Interesse, sondern dienen ausschließlich privaten Freizeitinteressen." Die Verwaltung wäre gut beraten, den behaupteten Bedarf für einen zweiten Golfplatz in Braunschweig selbst zu prüfen. Jens Sievers meint: "Man kann von den Grundeigentümern nicht verlangen, Land zu verkaufen, um Golf zu subventionieren."
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