Räumung des Genmais-Feldes war rechtswidrig
Verwaltungsgericht bietet Vergleich an
Gentechnik-Gegner haben die Stadt Braunschweig verklagt. Ihrer Ansicht nach war die 2009 von der Verwaltung angeordnete Räumung auf dem Gelände des Von-Thünen-Instituts (VTI) rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht scheint diese Meinung zu teilen.
An diesem Mittwoch soll der Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig stattfinden. Doch ob es überhaupt soweit kommt, scheint fraglich. Jörg Bergstedt, Kläger gegen die Stadt Braunschweig, berichtete gestern von einem Schreiben des Verwaltungsgerichts, das eine Art Vergleich anbietet. Nehmen alle Seiten ihn an, wäre ein Prozess überflüssig.
Bergstedt sieht in dem Gerichtsangebot einen großen Teilerfolg, denn wie er berichtet, sei das Gericht der Auffassung: "Die anberaumte Räumungsfrist war nach Meinung des Gerichts offenbar zu kurz und damit die gesamte Räumung rechtswidrig." Die Stadt Braunschweig solle, so der Vorschlag des Gerichts, 80 Prozent der Prozesskosten tragen.
Demonstration auf VTI-Gelände angemeldet
Bergstedt will in den Vergleich einwilligen, denn er sieht seine Position auch in anderer Hinsicht gestärkt: Es geht um die Frage, wo die Grenzen der im Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit liegen? Durfte das VTI überhaupt die Räumung des Geländes veranlassen? Laut Bergstedt stelle sich das Verwaltungsgericht auf die Position, es müssten auch die wirtschaftlichen Interessen der Forschungseinrichtung berücksichtigt werden.
Dies könnte Bedeutung haben für die beantragte Demonstration von Genmais-Gegnern, die am Mittwoch erneut auf dem Gelände des Instituts demonstrieren wollen. Dies soll nicht auf den Feldern, sondern auf den Wegen geschehen.
Bergstedt meint, wirtschaftliche Interessen seien durch eine Demonstration auf den VTI-Feldwegen nicht berührt. Die geplante Demonstration dürfe darum in der geplanten Form stattfinden und nicht verboten werden.
Neue Aussaat sorgt für neue Proteste
Das VTI plant, im Frühjahr erneut Genmais auszubringen, und die Folgen für die Umwelt zu untersuchen. Genmais-Gegner hätten bereits dazu aufgerufen, bundesweit "alle Felder mit allen Mitteln zu verhindern", so Bergstedt.
Persönlich betrachtet er allerdings die Braunschweiger Forschung bei Völkenrode "als den einzigen Versuch bundesweit, wo das, was angemeldet wurde, tatsächlich auch erforscht wird".
Die Gentechnik-Gegner stellten sich, so Bergstedt, freilich auf die Position: "Es gibt keinen Unterschied zwischen guter und schlechter Genforschung. Genau das war auch der Grund, warum im vergangenen Jahr auf dem Gelände des Von-Thünen-Instituts demonstriert wurde."
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