"Ostumfahrung ist beste Lösung"
Bezirksbürgermeister Götz-Rüdiger Kliesch äußert sich im Interview zu Vorwürfen
WAGGUM. Die Verlängerung der Startbahn und die verkehrliche Lösung nach dem Ausbau des Forschungsflughafens sorgen vor allem in Waggum und Bevenrode für Unruhe. In die Kritik ist auch Bezirksbürgermeister Götz-Rüdiger Kliesch (CDU). Im Interview äußert er sich zu den Vorwürfen gegenüber Redakteur Ralph-Herbert Meyer.
Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie als Bezirksbürgermeister im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH seien und deswegen nicht die Interessen der Bürger in Ihrem Bezirk wahrnehmen würden. Was entgegnen Sie dieser Kritik?
Sie entbehrt jeglicher Grundlage. Im Gegenteil. Ich vertrete neben zwei weiteren Ratsherren gerade die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerschaft. Dass man durch eine solche Berufung nicht parteilich oder gar "gekauft" wird, ergibt sich schon aus der zu versteuernden Pauschal-Aufwandsentschädigung von ganzen 400 Euro pro Jahr, die ich von der Gesellschaft erhalte. Es ist wichtig für die bezirklichen Interessen, dass im Aufsichtsrat mit mir auch ein Ratsmitglied vertreten ist, das mit den örtlichen Verhältnissen gut vertraut ist.
Können Sie ein Beispiel geben, bei dem Sie konkret Einfluss nehmen für Waggum/Bevenrode?
Ich setzte mich dafür ein, dass die vierfache Aufforstung für die wegen der Startbahnverlängerung gefällten Bäume nicht irgendwo, sondern verstärkt in unserem Stadtbezirk erfolgen wird, und möglichst durch fachgerechte Vernetzung schon vorhandener Waldflächen. Natürlich gilt es dabei, den ländlichen Charakter von Wald, Feld und Flur angemessen zu wahren, damit zum Beispiel aus Bevenrode kein Walddorf wird.
Insbesondere beim Thema "Ostumfahrung" wird Ihnen Tatenlosigkeit vorgeworfen.
Da werden leider Tatsachen in ihr Gegenteil verdreht. Seitdem sich im Jahre 2004 herausgestellt hatte, dass die Tunnellösung nicht mehr realisierbar war, habe ich mich in allen Gremien, in denen ich vertreten war und bin, für eine Ostumfahrung eingesetzt. Sie war und ist von allen verbleibenden realisierbaren Alternativen für die Bürgerschaft im Nordosten Braunschweigs das Beste. Die Planfeststellungsbehörde übernahm diesen Wunsch und leitete das Genehmigungsverfahren auf dieser Basis ein. Der Planfeststellungsbeschluss enthielt die Ostumfahrungsstraße mit Fuß- und Radweg.
Erst im Gerichtsverfahren, bei dem die Kläger mit ihrem Hauptanliegen scheiterten, nämlich den Flughafenausbau überhaupt zu verhindern, wurde der Bau der Ostumfahrungsstraße zunächst gekippt. Der Planfeststellungsbehörde wurden vom Gericht nur in diesem Punkte unzureichende Abwägungen vorgehalten.
Und was passiert jetzt mit der Ostumfahrung?
Ich setze mich weiter dafür ein. Die Ostumfahrung liegt nach wie vor im Interesse der gesamten Stadt, insbesondere aber der Waggumer und Bevenröder, und die entsprechenden Beschlüsse sind wieder gefasst. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass sich die Landesbehörde in Wolfenbüttel – diesmal mit besserer Begründung gegenüber anderen Umfahrungsalternativen – dem anschließt, und dass es danach nicht durch einen neuen Rechtsstreit wieder zu Verzögerungen kommen wird.
Unabhängig davon setzte ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Grasseler Straße so lange wie möglich offenbleibt und nicht in diesem Jahr geschlossen wird. Ich weise den Vorwurf entschieden zurück, mich nicht intensiv um die Ostumfahrung gekümmert zu haben.
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