Lehmann: Flughafen-Förderung steht rechtlich auf sicheren Füßen
Nach Zusagen von Ministerpräsidenten und Landtag stand Zuschuss für die Verwaltung nie in Frage
Vorwürfe von Gegnern der Startbahnverlängerung am Forschungsflughafen, die Förderung mit Bundesmitteln könnte nicht rechtmäßig sein, weist die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung zurück.
"Der Vorwurf ist abwegig, aber die Vorwerfenden sollten – wieder einmal – Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Dann erhalten sie eine offizielle Klärung", meint der Erste Stadtrat Carsten Lehmann sarkastisch. Lehmann ist Mitglied des Aufsichtsrates beim Bauherrn Flughafen GmbH und Aufsichtsratsvorsitzender bei der die Förderung beantragenden Strukturförderung GmbH.
Auf Nachfrage erklärt Lehmann, dass laut Bewilligungsbescheid der VW-Ausstieg eine Bedingung für die Förderung gewesen sei. Das Ausscheiden zur Gesellschafterversammlung am 2. September reiche, um die Förderung nicht zu gefährden. Weil das Unternehmen Volkswagen als Gesellschafter auch Nutzer der verlängerten Startbahn wäre, wurde die Förderung vom Bund als problematisch angesehen.
Bei Gesamtkosten von rund 33 Millionen Euro wird ein Zuschuss von rund 15 Millionen Euro erwartet. Bezuschusst wird nach Auskunft der Verwaltung der Avionik-Cluster. Der beinhaltet:
Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens,
die geplante, aber in Frage stehende Ostumfahrung,
die Erschließung der Gewerbegebiete und
Erschließung der Hermann-Blenk-Straße.
Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft hätten nie Zweifel an der Förderung des auch von der Landesregierung gewünschten Vorhabens gehabt, so Lehmann gestern in seiner schriftlichen Antwort.
Der Erste Stadtrat teilt mit: "Die rechtsverbindliche Lage im verwaltungsrechtlichen Sinne enthielt erst der Förderbescheid. Allerdings hat es schon vorweg mehrfach Zusagen früherer Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister gegeben. Gleichermaßen hat der Landtag mit großer Mehrheit zweimal positiv in Sachen Forschungsflughafen beschlossen. Politisch war die Förderung deshalb immer gesichert."
Der Baubeginn vor Erhalt der Bewilligung sei kein Wagnis und rechtmäßig gewesen. Die entsprechende Genehmigung habe seit Herbst vorgelegen. Lehmann wörtlich: "Insoweit konnte auch ohne den Fördermittelbescheid schon begonnen werden, ohne dass dies förderschädlich war. Ein solches Vorgehen ist in Fällen dringender und wichtiger Maßnahmen üblich, auch bei der Stadt schon mehrfach angewandt worden und deshalb völlig unbedenklich."
Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Förderung waren bei den Gegnern aufgekommen, als VW am 12. August ankündigte, ihre Flughafenanteile zurückgeben zu wollen.
Die Verwaltung hatte die Vermutungen der Grünen-Ratsfraktion, der VW-Ausstieg könnte mit der Bezuschussung zusammenhängen, zunächst als fehlgehend bezeichnet.
Vor der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche verlas Lehmann als Erster Stadtrat jedoch eine Erklärung, in der doch Probleme bei der Förderung als Grund für den VW-Ausstieg offenbart wurden.
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