Meyer sagt nur die halbe Wahrheit und bleibt im Amt
Staatsanwalt ermittelt weiter gegen CDU-Politiker
Wegen Bestechlichkeit ermitteln die Staatsanwälte nicht mehr gegen Rolf-Dieter Meyer. Mit dieser Botschaft bekräftigte er im Bezirksrat, er werde Weststadt-Bürgermeister bleiben. Was er verschwieg: Es wird doch noch gegen ihn ermittelt – wegen Verrats von Dienstgeheimnissen.
"Wir werden bis Ende der Wahlperiode zusammenarbeiten", verkündete Meyer Mittwoch dem Gremium, nachdem er erleichtert von der Einstellung der Ermittlungsverfahren berichtet hatte. Die Kommunalwahl findet am 11. September 2011 statt.
Der CDU-Lokalpolitiker stand unter Verdacht, Informationen aus seiner polizeilichen Arbeit über Personen zum Nutzen einer Wohnungsgesellschaft widerrechtlich weitergegeben zu haben. Der Vorwurf, er habe sich daran persönlich bereichert, ist nun ausgeräumt, bestätigte Staatsanwältin Birgit Seel gestern.
Meyer, der wegen der Angelegenheit über Monate bis zu seinem Wechsel in den Ruhestand vom Polizeidienst suspendiert war, hatte stets seine Unschuld beteuert.
Seel erklärte, dass die Ermittlungsakten aber keineswegs zugeschlagen seien. Verrat von Dienstgeheimnissen und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz – diese Vorwürfe bleiben. Diesen Teil der Geschichte hatte Meyer in der Sitzung dem Bezirksrat vorenthalten. Auch in einer Internet-Mitteilung der Kreis-CDU ist nur von dem eingestellten Korruptions-Verfahren die Rede. Meyer erklärt dort: "Ich bin froh, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe endlich ausgeräumt wurden."
Die Bezirksrats-Fraktion der Union stärkt Meyer auf ihrer Internetseite gar in würzigem Ton den Rücken. Fraktionschef Hartmut Langkopf schreibt unter anderem: "Man darf gespannt sein, ob die kollektiv frustrierten Agitatoren der angezettelten Schlammschlachten nun ein Wort der Entschuldigung finden werden, oder sich weiterhin verkriechend mit Dreck um sich werfen."
Dass die Sache offenbar doch noch nicht ausgestanden ist, kam gestern auch für die CDU-Kreisvorsitzende Heidemarie Mundlos überraschend. "Ich höre zum ersten Mal davon, dass weiter ermittelt wird", sagte sie auf Anfrage. "Ich bleibe dabei: Wenn gegen jemanden ermittelt wird und kein Urteil feststeht, dann gilt er als unschuldig, dann äußert man sich überhaupt nicht dazu."
Nach Informationen unserer Zeitung wurde in der Bezirksrats-Opposition ein Misstrauensantrag gegen Meyer diskutiert, wegen der Mehrheitsverhältnisse jedoch verworfen. Meyer kündigte unterdessen an: "Ich weiß jetzt, wer die anonyme Anzeige geschrieben hat. Derjenige muss nun mit einer Strafanzeige und einer Zivilrechtsklage rechnen."
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