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09. Februar 2010
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Ausnahmezustand in der Innenstadt

1600 Polizisten im Einsatz, um 170 NPD-Anhänger und 1500 Demonstranten im Griff zu haben

Von Hans-Christian Zehme

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Es war einer der größten Polizeieinsätze der Nachkriegszeit in Braunschweig: 1600 Beamte waren am Samstag im Einsatz, als 170 NPD-Anhänger und 1500 Teilnehmer des "Bündnisses gegen Rechts" demonstrierten.

In weiten Teilen der Innenstadt, so rund um den John-F.-Kennedy-Platz, kam es zu teilweise chaotischen Verkehrsverhältnissen; es herrschte Ausnahmezustand. Busse mussten umgeleitet werden, Bahnen blieben stehen, Autos standen in langen Staus. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich; es kam nur vereinzelt zu Rangeleien. Polizeisprecher Wolfgang Klages: "Die Beamten sprachen 23 Platzverweise aus. 18 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen 9 Demonstranten, die aus Teilnehmern der Gegenveranstaltung stammten, mussten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Strafverfahren eingeleitet werden."

Polizeipräsident Horst-Udo Ahlers sagte hinterher: "Nur durch die strikte Trennung der beiden gegensätzlichen Demonstrationen konnten Auseinandersetzungen vermieden werden, so dass weder verletzte Personen noch Sachbeschädigungen zu beklagen sind."

Die Anhänger der rechtsextremen NPD, nach Angaben der Polizei überwiegend aus Hannover, Lüneburg und Salzgitter angereist, hatten sich mittags am Hauptbahnhof getroffen, um gegen den Verbleib von Ausländern in Deutschland zu demonstrieren. Bomberjacken, Springerstiefel und Kennzeichen verfassungswidriger Organe waren verboten. Zu dieser Zeit war eine Veranstaltung des "Bündnisses gegen Rechts" an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße bereits zu Ende. Dort hatte sich Peter Gingold, Verfolgter des Naziregimes, vor Hunderten Zuhörern erschüttert gezeigt, dass Rechtsextreme noch immer marschieren dürften.

Um ein Aufeinandertreffen der Demonstrationszüge zu verhindern, löste die Polizei auf dem Europaplatz eine Kundgebung der NPD auf und schickte die Teilnehmer zurück zum Hauptbahnhof. Polizeisprecher Sven-Marco Claus: "Die Sicherheitsbedenken waren einfach zu groß geworden."

Montag, 20.10.2003
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/2123167/menuid/2048
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