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18. März 2010
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"Unerträgliche Selbstherrlichkeit"

Streit um den 40 Meter hohen Funkmast in Volkmarode beschäftigt jetzt das Verwaltungsgericht

Von Dieter Schäfer

Der Streit um den Funkmast am Rande des Landschaftsschutzgebietes in Volkmarode geht in die nächste Runde. Anwohnerin Lieselotte Biskup klagt jetzt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung der Stadt. Eine Mobilfunkgesellschaft hat am Seikenkamp einen 40 Meter hohen Funkmast aufgerichtet.

Zahlreiche Anwohner protestierten während der turbulenten Sitzung des Bezirksrates Volkmarode gegen das Bauwerk. "Die Selbstherrlichkeit der Verwaltung ist unerträglich", stimmte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Georg Gärtner (SPD) mit den Bürgern überein. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden 850-Jahr-Feier Volkmarodes sei diese Mast ein "Schandfleck".

Vorwurf: Wirklichkeitsferne

Bezirksbürgermeister Horst Schmidt bemängelte: "Die Stadt hatte versprochen, die Bezirksräte zu informieren." Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann: Arroganz, Wirklichkeitsferne und Bürgerunfreundlichkeit warfen ihm Zuhörer vor.

Monika Schönemann hatte dem Oberbürgermeister einen Beschwerdebrief geschrieben. "Als Antwort bekam ich einen nichts sagenden Standardbrief", berichtete sie. "Als ich noch einmal schrieb, gab’s gar keine Antwort mehr."

Viele Anwohner fühlen sich von der Verwaltung getäuscht und durch den Mast belastet. "Als das Schulzentrum am Seikenkamp und die Häuser vor einigen Jahrzehnten gebaut wurden, mussten die Gebäude niedrig bleiben, weil sie im Vogelschutzgebiet und in der Einflugschneise zu Europareservat stehen", erinnerte ein Anwohner. "Es ist nicht zu verstehen, dass die Stadt hier jetzt einen 40 Meter hohen Funkmast genehmigt hat."

Bei dem Standort der technischen Anlage handele es sich um ein "Außengebiet", das nicht zum Wohngebiet gehöre, argumentierte der Leiter der städtischen Verwaltungsstelle, Helge Ahlborn. Das Natur- und Landschaftsbild werde durch den Mast nicht beeinträchtigt.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht will die von Lieselotte Biskup beauftragte Anwaltskanzlei erreichen, dass die Baugenehmigung ausgesetzt wird. Grund: Die Rechte des Klägers würden beeinträchtigt, auch sei der Funkmast nicht mit dem Naturschutz vereinbar. "Wir fordern den Abriss des Turms", stellte Klägerin Lieselotte Biskup auf der Bezirksratssitzung fest.

"Die Stadt hat nur baurechtlich die Möglichkeit einer Entscheidung", sagte Ahlborn den empörten Zuhörern. "Damit jeder sein Handy ohne Schwierigkeiten nutzen könne, müssen Antennen eben aufgestellt werden."

Die Verwaltung hat in ihrer Entscheidung über den Funkmast den Bezirksrat Volkmarode offensichtlich übergangen. Bezirksbürgermeister Schmidt: "Es hat wohl eine Auswahl mehrerer Standorte gegeben. Wir haben die aber nie zur Kenntnis bekommen". Die Stadt habe dem Bezirksrat sogar einen Ortstermin verweigert.

"Vor Ort entscheiden"

Der ehemalige Volkmaroder Bürgermeister Walter Ludewig: "Schade, dass nicht vor Ort entschieden wird, was die Leute angeht."

Als einzige Möglichkeit, in dem Streit doch zu einer zufrieden stellenden Lösung zu kommen, riet Bezirkratsmitglied Ehrenfried Hampel (SPD) den Anwohnern zur Privatklage.

Montag, 29.03.2004
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/2641804/menuid/2048
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