Staatsschutz ermittelt gegen "Falken"
Straftaten vorgetäuscht? – Polizei: Nur 3 von 24 veröffentlichten Fällen mit rechtsextremen Hintergrund
Die sozialistische Jugend "Die Falken" prangerte über Internet und Pressemitteilungen zunehmende rechtsextreme Gewalt in der Stadt seit Februar an. Jetzt steht sie selbst am Pranger: Der Staatsschutz ermittelt wegen Vortäuschens von Straftaten.
Ermittlungen hätten, so Polizei gestern auf Anfrage, ergeben, dass von den zwei Dutzend geschilderten Fällen bislang lediglich sieben angezeigt wurden. Davon könnten nur in drei Fällen rechtsextreme Motive nicht ausgeschlossen werden. Bei den anderen vier Straftaten handele es sich um Fälle, die, so die Polizei, "eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind".
Die Hinweise auf weitere neofaschistische Übergriffe hätten sich im Wesentlichen als haltlos erwiesen, berichtet die Polizei.
"Wir ermitteln objektiv, unabhängig und sachgerecht und lassen es nicht zu, dass sowohl rechts- als auch linksorientierte Gruppen mit ihren Äußerungen und durch ihr Verhalten Angst und Unsicherheit schüren", erklärte Polizeisprecher Joachim Grande.
Der Aufforderung, die übrigen behaupteten Ereignisse zu konkretisieren und anzuzeigen, sei der Verantwortliche für das dem BZ-Artikel "Junge Schläger greifen Farbige an" vom 4. Mai zugrunde liegende Schriftstück bis heute nicht nachgekommen. "Auf der Erklärung steht zwar, dass die Falken für Rückfragen gerne zur Verfügung stehen, aber das gilt offenbar nicht für Ermittlungen", sagt Polizeisprecher Joachim Grande.
Ein Mitarbeiter der Falken erklärt, dass die Informationen zusammengetragen worden seien. Die Namen der Opfer seien nicht bekannt. Ob sie Anzeige erstatteten oder nicht, sei jedoch ihre Sache. Möglicherweise hätten sie Angst vor noch mehr Gewalt gegen sich nach einem Verfahren.
Das sind die belastbaren Fälle mit möglicherweise rechtsextremen Hintergründen:
26. Februar: Während des Karnevalsumzugs zeigen drei Männer den Hitlergruß. Sie sind der Polizei bekannt.
10. April: Auf das Jugendbüro im DGB-Haus wird ein Brandanschlag verübt. Das Feuer wird früh entdeckt. Es entsteht Sachschaden in Höhe von 8000 Euro.
29. April: Im Kinder- und Jugendzentrum der Falken in der Böcklerstraße wird ein Fenster eingeschlagen. Bereits drei Wochen zuvor wurde die Fassade mit Nazi-Schmierereien verunstaltet.
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