Deutscher Kulturrat rügt Oberbürgermeister
"Maßnahme gegen El Kurdi kommt einem Berufsverbot gleich" – Kulturdezernent weist Vorwürfe zurück
Der Disput um Hartmut El Kurdi schlägt bundesweit Wellen. Die Weisung des Oberbürgermeisters Gert Hoffmann (CDU) an die Mitarbeiter der Stadt, bei Veranstaltungen mit dem Braunschweiger Autor und Kolumnisten nicht offiziell aufzutreten, ist vom Deutschen Kulturrat scharf gerügt worden.
Hoffmann habe "Kontaktverbot" gegen El Kurdi verhängt, weil er das Stadtoberhaupt in seinen Texten unter anderem wegen dessen früherer Mitgliedschaft in der NPD kritisiert hatte, hieß es gestern aus Berlin.
"Ein Gefühl der Angst unter den Künstlern"
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Der Oberbürgermeister hat kurzerhand einen kritischen Künstler zur persona non grata erklärt. Er versucht damit, die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken.
Die Anweisung der Stadt Braunschweig kann letztlich dazu führen, dass Institutionen, die eine Förderung durch die Stadt Braunschweig erhalten, nicht mehr mit dem Künstler zusammenarbeiten dürfen, wenn sie ihre Förderung nicht in Gefahr bringen wollen.
Die Maßnahme betrifft nicht alleine den Künstler Hartmut El Kurdi, sondern ist dazu geeignet, ein Gefühl der Angst unter den Künstlern in Braunschweig zu verbreiten, dass Kritik am Oberbürgermeister dazu führen kann, in Bann gelegt zu werden. Auch in Braunschweig sollte man jedoch zur Kenntnis nehmen, dass das Mittelalter vorbei ist." Die Maßnahme komme einem Berufsverbot gleich, meinte Zimmermann.
"El Kurdi betreibt seit Jahren eine Kampagne"
In der Berliner Tageszeitung "taz", für die El Kurdi schreibt, erschien unter dem Titel "Majestät sind beleidigt" ein Kommentar. Hoffmann liefere durch seine Weisung einen Beleg für den Hauptvorwurf El Kurdis: "Eine autoritäre Amtsführung, die mit einem demokratischen Gemeinwesen nicht vereinbar ist."
Kulturdezernet Wolfgang Laczny trat im Auftrag des Oberbürgermeisters den Äußerungen des Kulturrates entgegen. Es gehe gar nicht um den "Künstler El Kurdi", sondern um den politischen Kolumnisten und Agitator El Kurdi.
Er betreibe seit Jahren eine Kampagne, den Oberbürgermeister persönlich zu diskreditieren und in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen, u. a. durch eine monatliche Kolumne in einem Stadtmagazin.
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, dass auch städtische Mitarbeiter bei Veranstaltungen mit El Kurdi nicht offiziell auftreten sollen, sei in deren Interesse, da sie anderenfalls in eine unhaltbare Situation kommen können.
Überhaupt keine Rede sei davon, so Laczny, dass städtische Einrichtungen El Kurdi keine Auftrittsmöglichkeiten mehr bieten dürfen. Es gebe keine Benachteiligung von künstlerischen Auftritten El Kurdis oder von Institutionen, die mit ihm etwas veranstalten.
Bei der Kulturförderung gälten für alle Antragsteller gleiche Maßstäbe, ergänzte Laczny. Schon deshalb sei es abwegig anzunehmen, dass durch diese Maßnahme Angst unter den Braunschweiger Künstlern geschürt werden solle.
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