Stadtmagazin erwägt Klage gegen Oberbürgermeister Hoffmann
Verlag fühlt sich wegen Veröffentlichung der El-Kurdi-Kolumnen benachteiligt
Das Stadtmagazin "Subway" erwägt "wegen des Verstoßes gegen die Pressefreiheit" rechtliche Schritte gegen Oberbürgermeister Gert Hoffmann einzuleiten. Das teilte der Verlag gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung mit. In dem Stadtmagazin erscheinen die Kolumnen des Autors Hartmut El Kurdi, in denen Hoffmann mehrfach angegriffen worden war.
Diese waren – wie berichtet – Auslöser für die Auseinandersetzung zwischen dem Verfasser sowie dem OB, der städtische Mitarbeiter angewiesen hatte, in seiner Vertretung an Veranstaltungen aktiv teilzunehmen, bei denen auch El Kurdi auftrete. Deshalb hatte die Leiterin der Stadtbibliothek zwar kein Grußwort bei einem Lese-Wettbewerb gesprochen, bei dem El Kurdi in der Jury gesessen hatte. An der Veranstaltung habe sie sehr wohl teilgenommen, sagte ein Sprecher der Stadt. Er betonte nochmals, dass es kein Kontaktverbot zu El Kurdi gebe, wie kolportiert wurde.
Der Verlag beklagt sich in der Mitteilung auch, dass er keine Anzeigen von Gesellschaften bekomme, die unter städtischem Einfluss stünden sowie aus dem städtischen Presseverteiler gestrichen worden zu sein. Aus diesen Gründen erwäge der Verlag, Schadenersatzklage gegen den Oberbürgermeister zu einzureichen, schreibt "Subway".
Die Stadt erklärte dazu gestern auf Anfrage in einer Mitteilung. Unternehmen und Einrichtungen des Konzern Stadt Braunschweig schalteten Anzeigen in Publikationen in der Stadt nach Etat, wirtschaftlichen sowie Marketing-Gesichtspunkten.
Auch der Vorwurf in Bezug auf den Presseverteiler könne die Stadtverwaltung nicht nachvollziehen. Seit Ende der 90er Jahre mache die Stadt Pressemitteilungen aktuell öffentlich. Dort könne jeder die Pressemitteilungen der Stadt kostenlos abonnieren. "Subway" habe offenbar bisher kein Interesse geäußert, in den Verteiler der Pressestelle zu kommen. Beschwerden des Magazins seien in all den Jahren der Pressestelle nicht bekannt geworden.
Der Allgemeine Studentische Ausschuss der TU hatte in einem offenen Brief an das TU-Präsidium gefordert, einen Auftritt des Oberbürgermeisters am Mittag zur Eröffnung der Tagung "UnternehmerGeist – Geisteswissenschaften und Wirtschaft" zu unterbinden. Das Präsidium folgte der Aufforderung nicht.
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