Spaßbad-Gegner geben Listen mit 31 210 Unterschriften im Rathaus ab
Verwaltungsausschuss soll im September entscheiden – Initiative bereitet sich auf Rechtsstreit vor
Gestern um 12.15 Uhr war es soweit: Die Initiative der Spaß-Gegner hat im Rathaus 31 210 Unterschriften abgegeben, um zu verhindern, dass vier Bäder im Osten und Norden der Stadt geschlossen werden.
Die notwendige Stimmenzahl, um einen Bürgerentscheid, eine Abstimmung über die Zukunft der Braunschweiger Bäderlandschaft gegen den Ratsbeschluss zu erzwingen, scheint vorhanden zu sein.
Wann die Prüfung der Unterschriften beendet ist, darauf wollte sich das Rathaus nicht festlegen. Vor den Sommerferien sei sie aber nicht abzuschließen, "so dass der Verwaltungsausschuss erst im September" entscheiden werde.
Oberbürgermeister Gert Hoffmann kündigte gestern an, dass "bis zur Klärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab sofort alle Planungen für das Freizeitbad, die Kosten verursachen, eingestellt werden".
Sprecher der Initiative geben sich nur vorsichtig optimistisch. Hansi Volkmann meint: "Das Rechtsreferat der Stadt hat Bedenken geäußert. Die große Frage lautet jetzt: Wird diese Meinung im Verwaltungsausschuss geteilt?"
Volkmann verweist darauf: "Wir haben nicht nur mehr Stimmen als die Initiative zur Erhaltung des Schlossparks gesammelt, sondern dürfen wohl auch mit Unterstützung des Begehrens im Verwaltungsausschuss rechnen."
Gleichwohl bereitet man sich darauf vor, bei Ablehnung des Begehrens vor Gericht zu ziehen. Volkmann: "Die gerichtliche Vertretung wird rund 7000 Euro kosten. Ich bin sicher, dass wir auch finanzielle Förderer finden, um bei einer eventuellen Ablehnung die Position des Verwaltungsausschusses vor Gericht überprüfen zu können."
Anhänger der Initiative sehen bereits jetzt "den Druck der Bürger" als erfolgreich an. Die Sprecherin der DGB-Senioren, Gertrude Wirth, meint: "Es scheint so, dass die Bäder in Waggum, Wenden und der Nordstadt eine Zukunft haben. Es bewegt sich also etwas."
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