Fahnder erwischte keinen einzigen Schwarzarbeiter
Stadt und Handwerkerschaft beenden jetzt Vertrag
Er sollte eigentlich, im Auftrag von Kreishandwerkerschaft und Stadtverwaltung, Schwarzarbeiter erwischen. Doch das neuartige Kooperationsprojekt endete jetzt ziemlich ernüchternd: Nicht einen einzigen Fall von Schwarzarbeit deckte der Fahnder im letzten Jahr auf.
Sein Vertrag wurde deshalb, im beiderseitigen Einvernehmen, nicht mehr verlängert, das Projekt wegen Erfolglosigkeit gestoppt. Auch der Ermittler, er war halbtags tätig gewesen, hätte wegen fehlender Hinweise kein Interesse mehr an einer Weiterführung seiner Arbeit gehabt.
Das erklärte gestern Andreas Bierich, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Seit dem Jahr 2000 hatte die Stadt Braunschweigs Handwerker bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit mit einem eigenen Ermittler unterstützt. Sie bezahlte diesen zwar nicht, erstattete ihm jedoch die anfallenden Fahrt- und Sachkosten.
Ermittler lieferte zuletzt deutlich weniger Hinweise
Erfolgshonorare für das Dingfestmachen von Schwarzarbeitern seien aber nicht gezahlt worden, erklärt Adrian Foitzik, Sprecher der Stadtverwaltung. In manchen Städten kassieren die als Verwaltungsvollzugsbeamte berechtigten "Schwarzarbeitjäger" sogar Teile der Bußgelder, die aufgrund ihres Ermittlungserfolges fällig werden. In Braunschweig war das nicht der Fall.
Der hier tätige Ermittler lieferte der Stadt Hinweise auf Schwarzarbeit, denen die Verwaltung dann nachging. Vier Kollegen sind dafür in einer Ermittlungsgruppe zusammengefasst. Die Stadt, erklärt Adrian Foitzik, habe dieses Angebot der Handwerkerschaft begrüßt, zumal es in der Anfangszeit auch erfolgreich gelaufen sei. Allerdings habe der Ermittler zuletzt "deutlich weniger Hinweise geliefert, so dass nur noch sehr wenige Ermittlungserfolge auf seine Tätigkeit zurückgingen".�'
Stadt überprüft jedes Jahr etwa 400 Verdachtsfälle
Zu den Gründen erklärt Geschäftsführer Andreas Bierich, nach Einführung des neuen Schwarzarbeitgesetzes im Juli 2004 sei in vielen Fällen nicht mehr die Kommune, sondern der Zoll zuständig. "Deshalb gab es zuletzt nicht mehr so viele Anrufe, weil viele Leute sich gleich an den Zoll wendeten." Die Stadt verfolge seither nur noch Fälle, in denen es beispielsweise um Verstöße gegen Handwerks- oder gewerberechtliche Vorschriften geht. Und hier sei die Stadt Braunschweig sehr erfolgreich.
Das bestätigt Adrian Foitzik. Jährlich prüfe die städtische Arbeitsgruppe "Schwarzarbeit" etwa 400 Verdachtsfälle. Man gehe Hinweisen nach, mache Kontrollen. Und es sei eigens eine "Schwarzarbeitshotline" eingerichtet worden (Telefon 470- 5777). Foitzik: "Mit Erfolg: In diesem Jahr wurden bereits 67 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die Bußgelder zur Folge haben. Weitere etwa 80 Fälle werden derzeit geprüft."
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