Kinderarmut: Vorstoß beim Städtetag
Braunschweig schlägt Neuregelung für Hartz-IV-Unterkunftskosten vor – Ziel: Mehr Mittel für ergänzende Hilfe
Die Stadt ergreift einerseits bei Schulessen und Schulmaterial die Initiative für die 6700 Kinder aus Braunschweig, die von Sozialhilfe leben müssen. Andererseits wird sie einen Vorstoß beim Deutschen Städtetag machen, um die geltende Hartz-IV-Gesetze gerade im Sinne armer Kinder zu reformieren.
Bei Schulessen und Schulkosten, so Oberbürgermeister Gert Hoffmann sei die Hartz-IV-Reform "wirklich schief gelaufen. Die Kosten für Unterrichtsmaterial habe der Bund gar nicht in den Sätzen für Kinder berücksichtigt und auch die Kosten einer gesunden Ernährung habe er zu knapp kalkuliert. Dazu gebe es bei den Unterkunftskosten immer wieder Streit zwischen Kommunen und Bund.
"Bei dieser Reform werden wir finanziell nicht fair behandelt", kritisierte Hoffmann. Er erklärte, dass das Kabinett eine Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beschlossen habe. Dagegen habe der Bundesrat Veto eingelegt.
Dazu sei aber die mit Einführung der Hartz-IV-Reform erwartete Entlastung der Stadt um 5 Millionen Euro niedriger als errechnet ausgefallen. Und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sei auch nicht, wie vom Bund vorhergesagt, gesunken.
Hoffmann beauftragte den Ersten Stadtrat Carsten Lehmann und Sozialdezernent Ulrich Markurth einen Vorschlag der Stadt in die Gremien des Deutschen Städtetages einzubringen, das Kommunen auch finanziell in die Lage versetze, auch helfen zu können.
Hoffmann schlägt vor: "Wenn der Bund zum Beispiel ein Drittel der Wohnkosten übernimmt, könnten die Städte mit dem frei werdenden Geld wieder ergänzende Hilfe leisten und dann für die aktuell diskutierten Fälle zuständig sein."
Klar ist ihm, dass eine Neuregelung keine Frage von Monaten sondern von Jahren ist. Deswegen gehe Braunschweig mit der Initiative der Stadt seinen eigenen Weg. "Kinder, die in Braunschweig hungern, darf es nicht geben", sagt Hoffmann.
Es ginge jetzt, so der Oberbürgermeister, zunächst um Soforthilfe. Die Strukturen, die beim Schulessen und beim Schulkostenfonds in der Stadt geschaffen würden, könnten gleichwohl bei entsprechender Ausstattung durch den Bund auch zu einer Dauerlösung werden.
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